Hager zum Gipfel von Helsinki: Die Verlängerung einer unendlichen Geschichte

Wien, 1999-12-01(fpd) - Der Gipfel von Helsinki werde schwergewichtig die Aufgabe haben, das Programm für die nächste Regierungskonferenz festzulegen. Für eine Regierungskonferenz, die als Instrument nach Amsterdam ziemlich einhellig totgesagt worden sei, stellte der freiheitliche EU-Parlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager fest. Ungeachtet der damaligen Einsicht werde der alte Weg mit einigen kleinen Schönheitskorrekturen fortgesetzt. ****

"Ich persönlich begrüße es, daß sich wenigstens eine Beschränkung der Themen auf die berühmten ‘left overs’ von Amsterdam, die nach 18 Monaten Regierungskonferenz nicht gelöst werden konnten, abzeichnet und die ohnedies schwierige Agenda nicht hoffnungslos überfrachtet wird. Viel mehr aber bedaure ich, daß die Energie, die in die Vorbereitung dieser Regierungskonferenz investiert wird, nicht für eine genaue Untersuchung der Ursachen der peinlich niedrigen Wahlbeteiligung vom 13. Juni und die darin zum Ausdruck kommende Abwendung der Wähler von der Union aufgewendet wird. Unbeeindruckt von diesem demokratiepolitisch denkwürdigen Ereignis wird nämlich auf allen Ebenen der Union unter dem Titel ‘Ehrgeiziges Programm’ Vollgas gegeben und damit die Chance einer Neuorientierung weg von der Integrationsmaxime hin zu mehr Akzeptanz durch die Bürger vertan!", kritisierte Hager die Forderungen von Kommission und Parlament, möglichst alle anstehenden Probleme auf die Tagesordnung der nächsten Regierungskonferenz zu setzen. (Schluß)

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