Weninger: Bundeseinheitliches Jugendwahlrecht mit 16 Jahren ist längst überfällig

Wahlaltersenkung bewirkt Demokratieschub

St. Pölten, (SPI) - "Volle Mitbestimmung der Jugend in der Politik" fordert der Jugendsprecher der SPÖ-NÖ, LAbg. Hannes Weninger im Rahmen der heutigen Klubklausur des SPÖ-Landtagsklubs in Himberg. Die Jugend von Heute ist gut informiert, weltoffen und voller Ideen. Wenn die Differenz zwischen der Bereitschaft und der Möglichkeit des demokratiepolitischen Mitwirkens der Jugend zu groß wird, kommt es zwangsläufig zu Spannungen und einer Infragestellung der Demokratie. Die SPÖ Niederösterreich tritt daher für eine bundeseinheitliche Neuregelung des Wahlalters ein. ****

Bisherige Diskussionsverläufe bezeichnet Weninger als wenig akzeptierbar. "Oft habe ich den Eindruck, es wird mehr nach Argumenten gegen eine Wahlaltersenkung gesucht, als für einen Weg der Jugendpolitik. Die Vorschläge der anderen Parteien, das Wahlalter nur bei Gemeinderatswahlen zu senken, bezeichnet Weninger als "scheindemokratisch". Will man die Jugend frühzeitig in das demokratische Gefüge unseres Staates einbauen, muss man sie dort abholen, wo sie steht. Diesbezügliche Untersuchungen beweisen, dass Jugendliche ihr größtes politisches Interesse an europäischen Themen, gefolgt von Bundeswahlen und erst an dritter Stelle an kommunalen Entscheidungen haben. Die rasche Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei allen Wahlen ist nicht nur ein längst überfälliges Signal an die Jugend, sondern würde auch den demokratischen Strukturen unseres Landes gut tun", ist Weninger überzeugt.

"Die Jugend hat nicht nur ein Recht auf Mitbestimmung, sondern es ist auch eine Pflicht in der Demokratie, möglichst viele Bürger in die Entscheidungsabläufe aktiv einzubinden. In den derzeitigen Entscheidungsstrukturen geht viel Elan, den die Jugend des Landes einbringen könnte, verloren. Bis eine gute Idee der Jugend ernsthaft beraten ist, sind diese schon wieder um einiges älter bzw. längst erwachsen und haben daher andere Interessen. Eine Wahlaltersenkung würde die politischen Entscheidungsträger unter Druck setzen, die Jugend ernster zu nehmen und ihre Anliegen besser als bisher zu vertreten", so der Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Weninger.

Als weiteren Schwerpunkt bezeichnete Weninger die Fortsetzung der Jugendbeschäftigungs- und Ausbildungsinitiativen. "Jede Initiative, in welcher die Gesellschaft und mit ihr die Politik ihre Verantwortung gegenüber der Jugend und damit gegenüber dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit wahrnimmt, ist zu begrüßen. Dem Ziel, jedem Schulabgänger eine Lehrstelle oder eine Überbrückungshilfe anbieten zu können, sind wir entscheidend nähergekommen", so Weninger. Der vor kurzem getätigte Auftakt zur von der Bundesregierung initiierten "Lehrlingsoffensive II" ist ein weiterer Schritt, die hohe Jugendbeschäftigung in Österreich - welche sich im europäischen Vergleich im Spitzenfeld befindet - abzusichern. Ein verstärktes Augenmerk muss aber auch auf eine effektive Berufsberatung gelegt werden, um einerseits den Lehrlingen und Schülern ihre Zukunftschancen darzulegen, andererseits jedoch auch der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, ihren künftigen Bedarf zu decken. Einfache Rezepte gibt es nicht, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen. "Jugendbeschäftigung ist nicht nur eine quantitative, sondern vor allem auch eine qualitative Frage. Die Qualifikation der Jugend ist das Fundament unserer zukünftigen wirtschaftlichen Erfolge und damit eines sozialen, demokratischen und gerechten Österreich. Es muss den Jugendlichen von der Gesellschaft gezeigt werden, dass sie von dieser erwartet werden. Hier gilt es, Niederösterreich verstärkt zu positionieren und auch auf Landesebene entsprechende Initiativen zu fördern", so LAbg. Weninger abschließend.
(Schluß) fa/sa

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