Scheibner: EU beschäftigt sich mit Chipkarte für Asylbewerber

Karte soll auch Fingerabdruck enthalten - "Ist Schröder für die SPÖ jetzt jemand, der sich 'Nazi-Methoden' bedient? Ist Joschka Fischer für die Grünen jemand, der den 'Judenstern' einführen will?"

Wien, 1999-12-01 (fpd) - Die EU beschäftigt sich derzeit mit der Einführung einer Ausweiskarte für Asylbewerber, die auch einen Fingerabdruck enthalten soll. Dies berichtete heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner. ****

Die EU-Ratsgruppe Cirea , die für Asylfragen zuständig ist, beschäftigt sich derzeit mit einem Fragenkatalog der deutschen Delegation hinsichtlich der Erfahrungen mit multifunktionalen Ausweiskarten (Chipkarten) für Asylbewerber, in dem es wörtlich heißt: "In der Bundesrepublik Deutschland werden zur Zeit die Möglichkeiten zur Harmonisierung der Verwaltungsabläufe im Asylverfahren zwischen den Ländern und dem Bund geprüft. Hierbei wird auch die Einführung einer multifunktionalen Ausweiskarte für Asylbewerber erwogen. Die Daten eines Asylbewerbers, die bei verschiedenen Behörden benötigt werden, einschließlich biometrischer Daten (Fingerabdruck), sollen auf der Karte gespeichert werden." Als Ziel des Einsatzes dieser Karte wird vor allem ihre Verwendung als einheitliches Ausweisdokument genannt und auf die Pflichtfunktion hingewiesen.

Offensichtlich, so Scheibner, sei es auch, daß die Bundesrepublik Deutschland über Informationen verfüge, wonach Versuche mit einer derartigen Chipkarte auch in anderen Ländern geplant seien. So heiße es etwa in Frage 4: "Wie ist der Adressatenkreis für den Karteneinsatz? Bezieht sich dies nur auf Asylbewerber oder auch auf andere Ausländergruppen?"

"Die rot-grüne Regierung in Deutschland plant also ganz offensichtlich die Einführung einer Ausweiskarte mit Fingerabdruck für Asylbewerber, die der von den Freiheitlichen geforderten A-Card zum Verwechseln ähnlich sieht", sagte Scheibner, der sich gespannt zeigte, ob es auch hier zu einem Aufschrei von SPÖ und Grünen kommen werde. "Ist auch Gerhard Schröder für die SPÖ jetzt jemand, der sich ‚Nazi-Methoden‘ bedient? Ist Joschka Fischer für die Grünen jemand, der den ‚Judenstern‘ einführen will? Ist auch eine Kampagne gegen Schröder und Fischer geplant, eventuell sogar ein Blinklichtfest in Berlin oder auch in Brüssel oder Straßburg?"

Die jetzige Diskussion in der EU zeige die Seriosität und Notwendigkeit des freiheitlichen Vorstoßes in Österreich, betonte Scheibner. Im Gegensatz zur heimischen Hysterie gebe es auf internationaler Ebene schon lange eine sachliche und emotionsfreie Diskussion über derartige Themen. Nur in Österreich herrsche nach wie vor eine Vogel-Strauß-Mentalität. Mit der vielbeschworenen Europareife sei es in Wahrheit nicht weit her. "In Wahrheit sind wir die einzige Europapartei, und zwar gerade deshalb, weil wir die Interessen Österreichs im Auge haben. Das zeigt sich jetzt wieder deutlich."

Scheibner forderte Innenminister Schlögl auf, anzugeben, wie sein Kenntnisstand über derartige Systeme innerhalb der Europäischen Union sei und ob es bereits Pilotprojekte gebe. Dies sei seine Pflicht als Minister der Republik Österreich. (Schluß)

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