Riedl: Landtagsinitiative zur Abschaffung der Gemeindeärzte startet demnächst

Verträge sind veraltet – viele Aufgaben obsolet

Niederösterreich, 01.12.1999 (NÖI) Eine Landtagsinitiative, die zunächst zu einem Auslaufen des Gemeindeärztegesetzes und als Folge zu einer gänzlichen Abschaffung der Gemeindeärzte führt, soll demnächst starten, erklärte LAbg. Alfred Riedl.****

Der Grund dafür ist, daß die Verträge mit den Gemeindeärzten veraltet und überholt sind und zahlreiche Aufgaben der Gemeindeärzte obsolet sind. Daß es kaum mehr Aufgaben für Gemeindeärzte gibt, wird auch von ihnen selbst bestätigt. Verhandlungen mit dem Angebot, daß Gemeindeärzte neue Aufgaben, wie zum Beispiel Wochen-Nachtdienste übertragen bekommen, sind gescheitert. So wurde eine Ärztekammerumfrage an die niedergelassenen Ärzte, ob eine Bereitschaft zum Nachtdienst noch vorhanden ist, mit ¾ abgelehnt", so Riedl.

Riedl wies auch darauf hin, daß in den Verhandlungen immer klargestellt wurde, daß bei Nicht-Bereitschaft der
niedergelassenen Ärzte, Wochennachtdienste zu machen, die "leere Hülle" Gemeindearzt ersatzlos aufgehoben werden sollte. Da man bei bestehenden Verträgen keine Möglichkeiten hat, einzugreifen, werden wir eine Gesetzesänderung formulieren, die zur Folge hat, daß in Zukunft keine neuen Gemeindeärzte mehr aufgenommen werden. Wenn die Bereitschaft zu einer neuen Aufgabenstellung fehlt,
können wir diesen Berufsstand auch nicht länger aufrecht erhalten, sagt Riedl.

Wir glauben, daß durch diese Maßnahme auch ein wesentlicher Beitrag zur Deregulierung und Privatisierung geleistet wird. Es fällt nämlich nicht nur ein Gesetz weg, sondern die Gemeinden können sich zukünftig auch auf privatrechtlicher Basis ihr Gesundheitssystem mit zugelassenen Ärzten organisieren, betonte Riedl.

- 2 -

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI