STANDARD-Kommentar "Rien ne va plus" - Edlinger nützt die Rüge aus Brüssel zu einem Sparprogramm für den Staatshaushalt -

von Michael Hann in der Ausgabe vom 1. Dezember

Wien (OTS) - Wenn man es nicht besser wüsste, könnte man vermuten, der Finanzminister der provisorischen Regierung, Rudolf Edlinger, habe die Rü ge aus Brüssel an der Budget politik geradezu bestellt. Denn so unangenehm es für das internationale Renommee ist, sich bei der Neuverschuldung hinter Griechenland und Italien als Schlusslicht der EU-Länder zu finden, so sehr hilft dieser Befund gegen die Abwehr im wahrsten Sinne des Wortes unbilliger Forderungen im Gefolge des Wahl kampfes. Fast müsste man meinen, es sei ein Segen, wenn es noch längere Zeit keine neue Regierung gibt, damit sich der Grundsatz in den Köpfen verankert: Es geht nichts mehr. Der Ehrgeiz, endlich die Siegespalme in der Weltmeisterschaft für Familienförderung zu erlangen, wird unbefriedigt bleiben, gleich aus welcher Ecke die Forderungen stammen: ehrgeiziger Ausbau der Kindertagesstätten, Karenzgeld für alle oder Kinderscheck.

Wer immer auch daran gezweifelt hat, dass wir uns die Steuerreform 2000 eigentlich nicht leisten können, dem wird dies nun ebenfalls klar vor Augen geführt. Denn die Sperre der Ermessensausgaben, also jener Ausgaben, die nicht durch gesetzliche Verpflichtungen erzwungen sind, von rund 20 Milliarden Schilling entspricht ziemlich genau jenem Betrag, der dem Bund an Einnahmen aus der Steuerreform entgeht.

Im Übrigen hat sich die populistische Abwehrmaßnahme der damals noch Großen Koalition nicht ausgezahlt. Die Segnungen werden erst im Jahr 2000 wirklich spürbar werden. Sie spielten daher bei der Wahlentscheidung offensichtlich eine untergeordnete Rolle. Wahlsieger waren Freiheitliche und Grüne, also jene Parteien, die eine Reform, die an den Strukturen ohnehin kaum etwas änderte und fast ausschließlich eine Tarifsenkung war, als Reförmchen schmähten.

Das Ausmaß der Bindungen der Ermessensausgaben hat in der Höhe überrascht. Denn bisher konnte sich der Finanzminister mit fünf Prozent, also etwa fünf Milliarden, begnügen. Nun hat er die Bindungen vervierfacht. In der gegenwärtigen Situation bleibt ihm allerdings kaum etwas anderes über. Denn eine Strukturreform bei den Ausgaben kann ein provisorische Regierung, die sich auf keine Mehrheit im Parlament stützen kann, weil künftige Koalitionen noch offen sind, nicht durchführen.

Die Rechenaufgabe ist aber relativ einfach: Um ein Defizit von 63 Milliarden im Jahr 2000 und damit die angepeilte Marge der Neuverschuldung von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, müssen sieben Milliarden eingespart werden. Hinzu kommen noch weitere 3,6 Milliarden aus der Erhöhung der Pensionen und eine noch nicht bezifferbare Belastung aus der Beamtengehaltsrunde. Die Erhöhung um einen Prozentpunkt kostet inklusive der noch nach dem Bundesschema bezahlten Postbediensteten und der Landeslehrer etwa zwei Milliarden Schilling. Die Beamten wollen über zwei Prozent. Der Rest auf die rund 20 Milliarden Schilling erklärt sich aus möglichen Mindereinnahmen gegenüber dem Bundesvoranschlag 1999, die mit fünf Milliarden Schilling angenommen werden.

Der Rückgriff auf Überschüsse des Familienfonds, etwa 4,5 Milliarden Schilling, bleibt dem Finanzminister verwehrt, weil sie gesetzlich zweckgebunden sind. Technisch wäre es allerdings möglich, unter Hinweis auf angesammelte Überschüsse die Dotation ausfallen zu lassen. Realpolitisch ist dies nicht machbar.

Zwar hat Edlingers Sprecher Andreas Höferl als einzusparende Ermessensausgaben politisch nicht ungeschickt Betriebsausgaben und Dienstreisen an vorderster Stelle genannt. Aber niemand sollte glauben, dass Sparmaßnahmen der Ministerien nicht weh tun. Etliche Projekte des Sozialministeriums sind ebenso gefährdet wie die Zuschüsse zu Fachhochschulen. Und schließlich wird auch bei Investitionen in die Infrastruktur gespart, was dem Wirtschaftsstandort Österreich schadet.

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