Stadtrat Faymann: Konsequenzen wurden längst gesetzt!

Keine Pauschalverurteilung gegen Wiener Betriebe und Magistratsbedienstete.

Wien, (OTS) "Die Prüfung der Auftragsvergaben betreffend Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten der Stadt Wien durch
das Kontrollamt wurde auf meinen ausdrücklichen Wunsch durchgeführt", stellte Wohnbaustadtrat Werner Faymann am Dienstag zum Ergebnis des Kontrollamtsberichts fest. Bereits beim ersten Verdachtsmoment, dass bei beschränkten Ausschreibungen Bieterabsprachen vorliegen könnten, habe er das Kontrollamt Anfang dieses Jahres um eine vertiefte Prüfung aller Ausschreibungen in Jahren 1996 bis 1998 ersucht.

Gleichzeitig wurde die MA 32 und MA 23 schriftlich von ihm angewiesen, grundsätzlich alle Auftragsvergaben im offenen Verfahren durchzuführen.
Weitere Maßnahmen waren:

o Die Durchführung von nicht offenen Verfahren nur mehr in

begründeten Ausnahmefällen.
o Der Einsatz eines Dokumentationssystems zur Erhöhung der

Transparenz im nicht offenen Verfahren.
o Verbesserung des Kontrollsystems durch Schaffung eines internen

Berichtswesens.

Alle diese Maßnahmen wurden im Kontrollamtsbericht auch ausdrücklich begrüßt.

"Von den beiden betroffenen Abteilungen der Stadt Wien wurden im überprüften Zeitraum insgesamt 8.279 Vergaben durchgeführt. Der überwiegende Großteil davon bereits bisher durch öffentliche Ausschreibung", stellte der Wohnbaustadtrat klar. In 245 Fällen fand eine beschränkte Ausschreibung statt, in 32 Fällen davon hält das Kontrollamt eine Bieterabsprache für möglich. Wohnbaustadtrat Faymann: " Die Grünen versuchen krampfhaft einen Bauskandal und Preisabsprachediskussion in den Wohnbau zu transferieren. Dies
gehe aber deshalb ins Leere, da von den kritisierten Auftragsvergaben in keinem einzigen Fall ein städtischer Wohnbau betroffen war.

Als aktuelle Konsequenzen aus dem Kontrollamtsbericht werde
die Baudirektion die Überprüfung "der Vertraunswürdigkeit" der betroffenen Firmen (laut Univ. Prof. Korenek-Gutachten) durchführen. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens wurden mögliche Verfehlungen der betroffenen 7 Mitarbeiter, sowie dienstrechtliche Konsequenzen überprüft." (Schluss) wj

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