ARBÖ wiederholt: Die Kfz-Zulassung darf nicht teurer werden!

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ wiederholt seine Presseaussendung vom
16. November 1999: Die Kfz-Zulassung darf nicht teurer werden.

"Die Abgeordneten sind aufgerufen, tätig zu werden. Sie können nun beweisen, ob die berechtigten Anliegen der Kraftfahrer ernst genug sind zu handeln, " erklärt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar.

Ab 6. Dezember wird auch in der Bundeshauptstadt Wien die "private Kfz-Zulassung" stattfinden. Damit gibt es in allen Bundesländern eine neue Qualität bei der Kfz-Zulassung.

Hat jene Versicherung, bei der man seine Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat, im politischen Bezirk keine Zulassungsstelle, muß die Zulassungsstelle eines anderen Versicherers die Anmeldung übernehmen. Jede Zulassungsstelle darf Kunden anderer Versicherungen gegenüber eigenen Kunden in keinem Fall benachteiligen.

Die Zulassungsstellen sind online mit einem Zentralcomputer der Behörden verbunden, die eine Kontrollfunktion ausüben. Neben der üblichen An- und Abmeldung führen die neuen privaten Zulassungsstellen auch befristete Zulassungen durch, sorgen für
die Zuweisung eines Kennzeichens nach Diebstahl oder Verlust und stellen Probefahrt- bzw. Überstellungskennzeichen aus.

Die Kosten für die private Zulassung sind gesetzlich geregelt:
o Die Versicherungen dürfen einen Kostenersatz von bis zu ATS 400,-- einheben, mit Mehrwertsteuer von maximal ATS 480,--.

o Mit dem Start des flächendeckenden Vollbetriebes ab 6. Dezember 1999 beträgt diese kombinierte Gebühr für An- und Abmeldung ATS 1.500,--.

o Zusätzlich fallen noch Kosten für die Kennzeichen-Tafeln (PKW:
ATS 220,--) und die Prüfplakette (ATS 15,--) an.

Erleichterungen für die Kraftfahrer, da ihr Gesprächspartner nun zumeist die eigene Kfz-Haftpflichtversicherung ist, wird durch Gebührenerhöhungen getrübt.

Dem Obulus von maximal ATS 480,-- für die Versicherung steht eine konkrete Leistung gegenüber. Die Behörde erhält jedoch ab 6. Dezember um ATS 480,-- mehr an Gebühr als zuvor - und dies obwohl ihre Dienstleistungen in Hinkunft wesentlich reduziert sind.

Daher fordert der ARBÖ die neue Bundesregierung auf - wann
immer sie tatsächlich wirksam wird: Senkung der Gebühren infolge geringerer Leistung. Keine neue Zulassungssteuer!

Das Gebührengesetz ist mit einem Federstrich abänderbar. Es genügt auch ein Initiativantrag im Parlament vor dem 6. Dezember. Die Abgeordneten sind seit 29. Oktober angelobt und einsatzfähig.

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