Michalitsch: Reduzierung des Budget-Defizits bis 2003 auf zwei Milliarden

F-Kritik richtet sich an den Falschen - der Bund ist gefordert

Niederösterreich, 30.11.1999 (NÖI) F-Rambossek ist einmal mehr über die tatsächlichen Gegebenheiten des NÖ Landesbudgets völlig uninformiert: Hier ein kleiner Leitfaden zur Unterstützung seines Wissensstandes: "Niederösterreich ist flexibel genug, um trotz der Belastungen durch die Steuerreform, seinen Budgetplan einzuhalten:
Das bedeutet Reduzierung des Defizites bis 2003 auf zwei
Milliarden. Darüber hinaus sind sämtlich Kritikpunkte Rambosseks nicht an den Finanzlandesrat Niederösterreichs zu richten, sondern an den Bund", stellte LAbg. Martin Michalitsch klar.****

So handelt es sich bei der von F-Rambossek angesprochenen "Nahversorgungsabgabe" um ein reines Bundesgesetz, das die
Gemeinden vollziehen können.

Bei der Gesundheit waren die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem für Gemeinden, Land und NÖKAS nicht mehr zumutbar. Daher müssen endlich der Bund und die Sozialversicherungen erkennen, daß sie die Bürger nicht länger im Stich lassen können. Wir rechnen damit, daß im Zuge der Neuregelung der Krankenanstaltenfinanzierung diese Lücke geschlossen wird. Bis zur Auffüllung dieser Lücke gilt der Kredit als Zwischenfinanzierung. Offensichtlich will Rambossek die Patienten im Stich lassen und das Gesundheitssystem in Niederösterreich nicht länger aufrecht erhalten, so Michalitsch.

"Das Budget des Landes Niederösterreich trägt im übrigen die Handschrift des engen Kontaktes zwischen Land und Gemeinden. So erhöht sich die Gemeindeförderung um 182 Millionen Schilling (+4,5%), Schul- und Kindergarten- und Wasserwirtschaftsfonds (988 Millionen) bleiben ungekürzt und das Land verzichtet zur Gänze weiterhin als einziges Bundesland Österreichs auf die Landesumlage (990 Millionen Schilling). Vielleicht wäre es angebracht, wenn
sich F-Rambossek auch einmal diese Zahlen zu Gemüte führt. Das sind nämlich Fakten, für die das Land wirklich zuständig ist", betonte Michalitsch.

Verwundert zeigt sich der Abgeordnete auch darüber, daß sich gerade die "Rosenstingl-Partei" als Wirtschaftsprüfer des Landes präsentieren will.

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