Volksanwalt Schender stellt Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft in Justizangelegenheiten klar

Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft im Bereich der gesamten Justizverwaltung

Wien (OTS) - Anlässlich eines am 22. Jänner mit dem
Bundesminister für Justiz und anderen Vertretern des Ministeriums geführten Gesprächs hat Volksanwalt Horst Schender als der nach der Geschäftsverteilung in der Volksanwaltschaft für die Prüfung der Justizverwaltung zuständige Volksanwalt Folgendes klargestellt:****

Im Zuge der "Sondierungsgespräche" erhob eine der Parlamentsparteien die Forderung nach Prüfung der Justiz bzw. der Gerichte durch die Volksanwaltschaft.

Dazu Schender: "Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit mit 1. Juli 1977 prüft die Volksanwaltschaft unbestritten den gesamten Bereich der Justizverwaltung. Dazu gehört die Prüfung behaupteter Verfahrensverzögerungen in Gerichtsverfahren und aller übrigen Fälle richterlichen und nichtrichterlichen Agierens, die der Dienstaufsicht unterliegen. Die Volksanwaltschaft prüft auch die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug. Zuletzt wurde auch hinsichtlich der Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft in Gnadensachen Einigung mit dem
Bundesministerium für Justiz erzielt. Eine weitergehende Prüfung ist nicht erforderlich". Volksanwalt Schender hält - wie seine Amtskollegin Dr. Krammer - auch weiterhin die Grenze der Prüfungstätigkeit der Volksanwaltschaft in Justizangelegenheiten dort gezogen, wo die in der Bundesverfassung festgelegte Unabhängigkeit der Rechtsprechung beginnt.

Der Umstand, dass der Volksanwaltschaft für den gesamten
Bereich der Justizverwaltung die Prüfungszuständigkeit zukommt, ist nicht zuletzt aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat zu ersehen. "Die unbestrittene Tatsache, dass viele Bürger mit Gerichtsentscheidungen unzufrieden sind und sich deshalb -unzuständigerweise - an die Volksanwaltschaft wenden, darf nicht dazu führen, dass der Verfassungsgrundsatz der Gewaltentrennung zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Frage gestellt wird", meint Volksanwalt Schender abschließend.

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