"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: Der Postenschacher bleibt (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 30. 11.1999

Innsbruck (OTS) - Nach Kärnten, wo sich die regionale SPÖ unter unglaublichen Krämpfen zu reformieren versucht, wird jetzt auch Salzburg zu einer Bühne, auf der die große Politik ihre Probe hält. An der Salzach geht es um das immer junge Thema Proporz und Postenschacher, dem nach Beteuerungen von SPÖ und ÖVP in Wien schon sehr bald und dann endgültig der Garaus gemacht werden soll. Die Sache ist die: Der stellvertretende Salzburger Landeshauptmann und Finanzreferent Arno Gasteiger von der ÖVP möchte sich gegen Ende seiner beruflichen Laufbahn noch einmal verändern. Nach sechzehn Jahren in der Landesregierung hat Gasteiger daher angekündigt, aus dieser ausscheiden zu wollen. Er hat sich um einen Vorstandsposten bei der Landesenergiegesellschaft SAFE beworben, der in einer Aufsichtsratssitzung am 16. Dezember vergeben werden soll. Das Problem dabei ist, dass Gasteiger als Finanzlandesrat auch Aufsichtsratschef der SAFE ist und als solcher für die Ausschreibung des Vorstandspostens verantwortlich war, den er nun selbst anstrebt. Einen Tag vor Ablauf der Frist hat er sich sein Bewerbungsschreiben zugestellt, wobei ihm als Aufsichtsratschef alle anderen Bewerber für den Job natürlich bekannt waren. Gasteiger ist ein honoriger Mann, der sein Regierungsamt konsensual und besonnen ausübte. Bei seinem jüngsten Schritt - wohl auch nach Kräften gefördert von Landeshauptmann Schausberger, der nie mit ihm konnte ist Gasteiger aber äußerst schlecht beraten. Sollte er überraschend doch nicht zum Zug kommen, will Gasteiger übrigens noch ein paar Jährchen als Landesrat anhängen und einfach in der Regierung bleiben. Besonders skandalös ist, dass die Landes-SPÖ bei diesem Deal mitmacht und auch die FPÖ: Landeschef Schnell interessiert nur, wer Gasteiger als Finanzreferent nachfolgen wird. Das ist schwarz-rot-blauer Postenschacher in Reinkultur, und die großen Reformer auf Bundesebene schauen dabei zu. Aus ÖVP und SPÖ gab es bis gestern keine Reaktion. Und FPÖ-Generalsekretär Westenthaler, sonst nie um eine Stellungnahme zu g'schmackigen Landessachen verlegen, verweigerte. Um den Flirt mit der Bundes-ÖVP nicht zu stören und höhere Parteiziele nicht zu gefährden, ist der FPÖ auch Postenschacher recht.

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