OÖNachrichten Leitartikel: Freihandel hat viele Gegner (Von Hans Köppl) Ist vergessen, was uns die Lieberalisierung brachte? Ausgabe vom 30. 11.99

Linz (OTS) - Freihandel hat viele Gegner

Ist vergessen, was uns die Liberalisierung brachte?

Der freie Handel ist vielen sus-pekt. War es immer und ist es im Zeichen der Globalisierung umso mehr. So ist es auch kein Wunder, wenn die Jahrestagung der Welthandelsorganisation (WTO) im Banne lautstarker Protestaktionen steht, die gegen die bevorstehende Millenniums-Runde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels gerichtet sind. Kennzeichnend für die Situation ist weiters, dass die nächste Liberalisierungsrunde zwar beschlossene Sache ist, es dafür aber noch kein konkretes Tagungsprogramm gibt. Programmpunkte, die sich die EU wünscht, werden von den USA abgelehnt, amerikanische Anliegen mag wiederum die EU nicht und die Entwicklungsländer sind von vornherein gegen jeden Vorschlag, der von der EU oder von den USA kommt. Protektionisten und Lobbyisten sehen in der WTO, der Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), ausschließlich einen Knüppel zur Durchsetzung ihrer jeweils eigenen Interessen. Geschaffen als Hüterin eines freien und fairen Welthandels ist die von 135 Staaten und neuerdings auch China getragene Organisation das Feindbild für alle Gegner der Globalisierung. Zugleich wird die liberale Handelspolitik als das Übel für die Menschheit schlechthin diffamiert, der Freihandel als Gefahr für Leben und Umwelt. Vergessen ist in der reichen Welt, was das GATT ihr in den vergangenen 50 Jahren an Wohlstand gebracht hat, von der Fülle des Warenangebots über niedrige Preise bis zu Arbeitsplätzen. Gerade ein Exportland wie Österreich gehört zu den Profiteuren eines offenen und berechenbaren Weltmarkts. Wenn auch in einem bescheideneren Umfang haben auch die Entwicklungsländer Vorteile aus der Liberalisierung gezogen. So weit ihnen der Zutritt zu den Märkten der reichen Welt noch behindert, wenn nicht überhaupt verhindert wird, können sie eine Öffnung nur mit Hilfe einer Organisation wie der WTO erwirken. Und was die vermeintliche Zerstörung der Umwelt betrifft, die ein freier (die Umweltschützer sagen: ungehemmter) Welthandel angeblich mit sich bringt, so ist dem entgegen zu halten, dass gerade ein höherer Wohlstand die Mittel für die Erhaltung der Umwelt schafft. Abgesehen davon, wo anders als im Rahmen der WTO kann ein Ausgleich zwischen Handels- und Umweltinteressen hergestellt werden?

Die Realität bietet freilich wenig Erfreuliches. Die Tagung im amerikanischen Seattle, der Heimatstadt der weltweit agierenden Konzerne Boeing und Microsoft, steht ganz im Zeichen unüberbrückbar scheinender Gegensätze zwischen den USA und der EU. Die Amerikaner wollen offene Märkte für Bananen, Hormonfleisch und genmanipuliertes Getreide, die Europäer fürchten nichts mehr als den liberalen Agrarproduktenhandel.

Sowohl in den USA als auch in Europa ist die Begeisterung für den Freihandel in den letzten Jahren deutlich schwächer geworden. Da wie dort spricht man lieber von Regulierung zum Schutz der Konsumenten. Politisches Gruppeninteresse verbindet sich mit Angstmacherei vor neoliberaler Ausbeutung. Der Protektionismus lebe hoch. Und sei uns teuer .

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