"Neue Zeit" Kommentar: "Zugzwang" (von Gabriela Rumpelsberger)

Ausgabe vom 30.11.1999

Graz (OTS) - Ohne dass eine neue Regierung in Sicht wäre, gehen also heute - ziemlich genau zwei Monate nach der Nationalratswahl -die von Bundespräsident Thomas Klestil erfundenen Sondierungsgespräche zu Ende. Und je länger diese Gespräche zwischen den "Delegationsteams" der Parteien dauerten, umso mehr erinnerten die anschließenden abgegebenen Wortspenden und Schuldzuweisungen eher an den Wahlkampf als an Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Auch die gestern von Bundeskanzler Viktor Klima in den Raum gestellte wirklich allerletzte Runde von "Vier-Augen-Gesprächen" wird nicht die erwünschte Lösung bringen, wenn VP-Obmann Wolfgang Schüssel nicht bald Farbe bekennt. Auch innerparteilich dürfte es für Schüssel nicht einfacher werden, denn je länger verhandelt wird umso öfter fühlen sich Schüssels Parteikollegen bemüßigt einzugreifen. Hilfreich scheint dies nicht zu sein, da sich auch die VP-Politiker über die Zukunft ihrer Partei nicht einig sind. Von der Wahl zwischen "Pest und Cholera" bis zu einem "Nachdenken über die Oppositionsansage bei Erfüllung gewisser Bedingungen" und dem Zuruf sich nun "klar zu deklarieren" reichte die VP-Bandbreite der letzten Tage. Dass dieser Konflikt auch der Bevölkerung nicht verborgen bleibt, beweist eine gestern veröffentlichte Umfrage. Der SP wird dabei immerhin das größte Bemühen um eine Einigung attestiert, die VP verliert jedoch zunehmend an Akzeptanz. Das Argument, die Bevölkerung verstehe, dass zu ihrem Wohl so lange verhandelt werde, dürfte sich somit auch erschöpft haben.

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