Standard-Kommentar "Bluff um die Sicherheitspolitik" von Thomas Mayer

Ausgabe vom 30.11.1999

Wien (OTS) - Viel ist davon zu lesen, dass die künftige Sicherheitspolitik der eigentliche Stolperstein für eine Zusammenarbeit von SP und VP sei. Und es werden Aussagen von Parteispitzen kolportiert, wonach zwischen FP und VP in dieser Frage weitestgehend Einigkeit bestehe.

"Wie so oft, wenn es hierzulande um Reizthemen geht, bleibt die Sache auf der Strecke, wird bloß Stimmung gemacht für die eine oder gegen die andere Koalitionsform. Parteitaktik dominiert. Eine Analyse der Positionen (und Bewegungen) von SPÖ, ÖVP und FPÖ, die auch die Entwicklungen auf europäischer Ebene einbezieht, ergibt ein anderes Bild. Noch nie (seit dem Scheitern des Sicherheitsoptionenberichts Anfang 1998) zeichnete sich ein möglicher Kompromiss zwischen SP und VP so deutlich ab wie heute. Noch immer weist praktisch nichts darauf hin, dass die FPÖ ihre nationalistische und antiintegrationistische Linie in EU- Fragen verlassen könnte - unabdingbare Voraussetzung für eine Übereinstimmung mit der ÖVP beim Konzept europäischer Sicherheit.Der Kosovo-Krieg, der eine fast totale Abhängigkeit von den USA zeigte, markiert eine Wende im Denken der europäischen Staatenlenker. In der Union werden neue Institutionen eingerichtet wie ein Militärkomitee, dem sich die Einzelstaaten unterwerfen müssen, wobei es für die Neutralen (zunächst) noch eine Schonzeit geben wird.Diese langfristige Chance, ihre Ziele zu erreichen, hat die ÖVP längst erkannt. Verteidigungsminister Werner Fasslabend, als Nato-Befürworter über jeden Zweifel von Lauheit erhaben, wies bei der WEU-Tagung in Luxemburg nicht zufällig darauf hin, dass ein Pakt mit der SP am Nato- Beitritt (mit sofortigem Aus für die Neutralität) nicht scheitern wird. Ein Bündnisbeitritt wird von Österreich so bald nicht verlangt werden. Fasslabend fordert lediglich ein, womit seine Partei vor zwei Jahren sehr zufrieden gewesen wäre: Die SP müsse grundsätzlich dazu bereit finden, dass Österreich den Weg in ein Militärbündnis als realistische Option aufmacht. Gegenüber dem VP-Vorstandsbeschluss auf Nato- Beitritt ist das kein Rückschritt, aber eine deutliche Relativierung. Die SP wiederum scheint darauf bereits zu reagieren. Anders sind Aussagen des Neutralitätshardliners Peter Kostelka bei einem Sicherheitskolloquium in Paris nicht zu verstehen:
Es sei ihm klar, dass sich im Zuge einer gemeinsamen Verteidigung auch Neutrale nicht vor einem gegenseitigen Beistand drücken können". Das kann nur heißen: Wir sind bereit, wollen uns den Zeitpunkt aber noch offen halten. Daraus ließe sich gar nicht so schwer ein rot-schwarzer Kompromiss zimmern. Den Sozialdemokraten dämmert langsam, dass sicherheitspolitisch heute eine ähnliche Lage eingetreten ist wie wirtschaftlich Mitte der 80er-Jahre, als die EG daran ging, den Binnenmarkt (bis zum Euro) vorzubereiten. Damals ist die SP auf den Europazug aufgesprungen, in den die VP (und auch noch die alte FP, ehe Haider Parteichef wurde) drängte. (Fast) alle politischen Kräfte im Land haben sich damals zusammengetan, um eine entscheidende Weichenstellung - mit dem Erfolg des EU-Beitritts 1995 - vorzunehmen. Auch damals gab es einen Riesenstreit um die Neutralität. Womit wir bei den Freiheitlichen wären. Seit Jahren lehnen sie radikal alles ab, was mit europäischer Integration zu tun hat - warum sollten sie jetzt in der Sicherheitsfrage plötzlich ganz anders sein und die österreichische Militärpolitik an künftige EU-Institutionen abgeben wollen? Vor allem wären VP und FP mangels Verfassungsmehrheit im Nationalrat nicht in der Lage, eine sicherheitspolitische Entscheidung gegen die Sozialdemokraten herbeizuführen, die über eine Sperrminorität verfügen. Und klar ist:
Ohne einen intelligenten Kompromiss und die Einbindung mindestens einer Nichtregierungspartei wird sicherheitspolitisch in den nächsten vier Jahren nichts gehen

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