Raschhofer: "Voggenhuber schwenkt auf FPÖ Linie ein"

Volksabstimmung über europäische Sicherheitsstruktur notwendig

Wien, 1999-11-29(fpd) - "Es freut mich, daß Herr Voggenhuber in seiner heutigen Pressekonferenz eine alte FPÖ-Forderung übernommen hat, die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik Österreichs einer Volksabstimmung zu unterziehen," kommentiert Daniela Raschhofer die entsprechende Aussage ihres Kollegen. ****

Die FPÖ habe bereits am Beginn der Diskussion über Österreichs Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur die Meinung vertreten, daß die Österreicher in dieser wichtigen Frage selbst entscheiden müssen. "Grundvoraussetzung ist natürlich, daß die bestehenden Alternativen seriös geprüft und diskutiert werden", erinnert Raschhofer an die unsachliche Neutralitätsdebatte während des EU-Wahlkampfes.

"Die latente Krise am Balkan hat Europa vor Augen geführt, daß eigenständige Sicherheitsstrukturen dringend benötigt werden. Voraussetzung dafür ist eine stärkere Koordinierung der Außenpolitik in Europa, deren Ziel es sein muß, mit einer Stimme nach außen aufzutreten", erklärt Raschhofer. Die Erfahrung aus dem Balkankonflikt zeigt, daß die Dominanz der USA vor allem dadurch möglich war, weil sich die EU in die finanzielle Geberrolle zurückgezogen hat. "Die Stärke der USA ist durch die Schwäche Europas zu erklären", faßt Raschhofer zusammen. Die Vergangenheit macht auch klar, daß die EU eine selbständige Verteidigungspolitik und Außenpolitik etablieren muß, die jener der USA ergänzend gegenübersteht.

Beim Gipfel in Helsinki wird die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsstrategie konkretisiert. Es wird eine der Aufgaben der neuen Regierung sein, die vorliegenden Optionen in einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. "Das letzte Wort in der Frage der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß aber der Wähler haben", schloß Raschhofer. (Schluß)

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