Muzik: Straßenbau - Pröll-VP auf der Flucht vor ihren leeren Versprechungen

15-Milliarden-Straßenbaupaket für NÖ nicht existent

St. Pölten (SPI) - "Es hat nicht sehr lange auf sich warten lassen -nur einige Wochen nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich das 15-Milliarden-Straßenbaupaket für NÖ, welches vorher so sehr von Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner und Landeshauptmann Erwin Pröll gerühmt wurde, als Misserfolg heraus. Das Paket gibt es nämlich nicht. Straßenbauminister Farnleitner hat mit dem Milliarden-Paket für Niederösterreich nur vollmundige Versprechungen gemacht", kritisiert der sozialdemokratische Verkehrssprecher im NÖ-Landtag, Labg. Hans Muzik.****

Farnleitner hat seinen VP-Landeshauptleuten vor der Wahl Projekte in einer Größenordnung von insgesamt 50 Milliarden Schilling versprochen, ohne sich großartig Gedanken zu machen, ob auch die Finanzierung für eine seriöse Umsetzung möglich ist. "Daher ist es für mich nicht sonderlich überraschend, dass die VPNÖ nun versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben, weil sie selbst nicht mehr an die leichtfertigen Versprechungen, die ihr Parteikollege Farnleitner machte, glauben", so Muzik weiter.

"Es gibt nämlich weder ein schriftliches Vertragswerk, noch entsprechende nachvollziehbare Realisierungszusagen. Wenn die ÖVP die Verunsicherung der Bevölkerung und der Hunderttausenden Pendler beenden möchte, dann soll sie doch endlich die schriftlichen und vor allem verbindlichen Vereinbarungen vorlegen. Landesverkehrsreferent Erwin Pröll ist ebenso aufgerufen, für alle Projekte definitive Termine betreffend Baubeginn und Realisierungszeitraum zu nennen. Da er dies bis heute tunlichst vermieden hat, liegt der Verdacht nahe, dass er sich bei seinem Wirtschaftsminister nicht durchsetzen konnte. Das Straßenbaupaket bleibt - zu Lasten Niederösterreichs - reine Schimäre", so Abg. Muzik abschließend.
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