Vor Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen

Sobotka: Länder fordern Neustrukturierung

St.Pölten (NLK) - In St.Pölten präsentierte heute Finanz-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka den in der Vorwoche in Bregenz von allen Bundesländern einstimmig beschlossenen Forderungskatalog an den Bund zu den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Angesichts der beiden Optionen eines Fortschreibens der bisherigen Vereinbarungen und eines Finanzausgleiches, der seinem Namen auch entspricht, forderte Sobotka einen fairen Finanzausgleich. Was in der EU möglich sei, müsse auch in Österreich möglich sein. Anstelle einer bloß kosmetischen Korrektur sei eine Neustrukturierung nötig, weil sich durch die Änderung der politischen Rahmenbedingungen und Finanzströme die Aufgaben auch innerhalb Österreichs verschoben hätten.

Insbesondere stellte Sobotka für den Finanzausgleich drei Parameter auf. Angesichts des verschobenen Gesamtabgabenertrages mit einer Einnahmensteigerung von 33 Prozent für den Bund, von 18,6 Prozent für die Länder und 20,9 Prozent für die Gemeinden könnten die Länder ein weiteres Auseinandergleiten nicht hinnehmen. Zweitens müsse die Steuerreform auch finanzierbar sein. Die prozentuelle Steigerung der EU-Beiträge sei den Ländern zu hoch. Nach 1995 sei kein weiteres, zweites Akzeptieren mehr möglich.

Im Bereich der Landwirtschaft sei angesichts des seit 6 Jahren um die Hälfte auf 6 Milliarden Schilling reduzierten Bundesbudgets die Last der Länder nicht mehr zu tragen. Bei der Krankenanstaltenfinanzierung müsse die Deckelung der Beiträge von Bund und Sozialversicherung wieder aufgehoben werden. Die Wohnbauförderung, Motor der wirtschaftlichen Entwicklung, könne und dürfe nicht gekürzt werden und sei nach dem Schlüssel der Volkszahl aufzuteilen.

Bei den Mittel für den öffentlichen Nahverkehr sei es Niederösterreich nicht möglich, seine vertraglich fixierten Vereinbarungen im Bereich der Park-and-ride-Anlagen, des Schnellbahnausbaues und der Lärmschutzmaßnahmen einzuhalten, wenn die 3 Milliarden Schilling pro Jahr vom Bund ausblieben. Zudem solle der Bund den Ländern auch die Möglichkeit geben, gewisse Steuern zu schöpfen. Wichtig wäre, so Sobotka abschließend, eine Nahversorgungsabgabe, um gegenüber den "Verkaufseinheiten auf der grünen Wiese" faire Wettbewerbsbedingungen schaffen zu können.

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