Vor Einigung über drastische Verringerung von Luftschadstoffen in Europa

Umweltkonferenz der ECE beginnt in Göteborg - Bartenstein: Osteuropa wird an Umweltstandards der EU herangeführt

Wien/Göteborg (OTS) - Der Bekämpfung von bodennahem Ozon sowie von Übersäuerung und Überdüngung des Bodens ist eine Umweltkonferenz der Europäischen Wirtschaftskommission (ECE) gewidmet, die heute, Montag, in Göteborg beginnt. Die Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie Kanada und die USA wollen sich dabei auf ein Protokoll einigen, dem zufolge die Emissionen der für diese Umweltschäden verantwortlichen Luftschadstoffe in allen Staaten wesentlich reduziert werden. Der Vertrag, der für jedes Land Emissionsobergrenzen dieser Schadstoffe vorsieht, soll am Mittwoch unterzeichnet werden.

Österreichs Umweltminister Dr. Martin Bartenstein betont vor allem den internationalen Stellenwert der Konferenz von Göteborg. "Alle Unterzeichner verpflichten sich zu verbindlichen Schadstoffreduktionen und zu einheitlichen Emissionslimits für große Anlagen und den Kfz-Verkehr. Das bedeutet, dass die Staaten Osteuropas an die Umweltstandards der EU herangeführt werden."

Konkret geht es um Maßnahmen zur Verringerung von vier Schadstoffen: von Stickoxiden, Schwefeldioxid, Ammoniak und flüchtigen Kohlenwasserstoffen. Für jedes Land werden Emissionsobergrenzen festgelegt, die ab 2010 einzuhalten sind. Zusätzlich werden eine Reihe von Grenzwerten und Maßnahmen für stationäre Anlagen, mobile Emissionsquellen und für die Landwirtschaft verbindlich vorgeschrieben. Dabei wurden zwei Grundsätze verfolgt: Emissionsreduktionen sollten dort durchgeführt werden, wo sie den größten Effekt erzielen. Und: Die Umweltziele werden mit den geringsten Gesamtkosten erreicht.

Verbindliche Emissionsgrenzwerte sind beispielsweise für Dampfkessel, Gasturbinen, Zementanlagen, stationäre Motoren, Eisen-und Stahlanlagen vorgesehen, ebenso für Kfz und Treibstoffe. Die Nicht-EU-Staaten werden dabei schrittweise die Verkehrs-Emissionslimits aus der EU-Gesetzgebung übernehmen. Den Ammoniakemissionen soll vor allem in der Landwirtschaft zu Leibe gerückt werden, etwa beim Einsatz von Düngern oder bei der Lagerung und Ausbringung von Jauche.

Für Österreich liegen die bis 2010 zu erreichenden Emissionshöchstgrenzen weit unter den Werten des im Protokoll angegebenen Bezugsjahres 1990. Der Ausstoß von Schwefeldioxid darf 2010 maximal 39.000 Tonnen betragen (1990 waren es 91.000), der Ausstoß von Stickstoffoxiden maximal 107.000 Tonnen (1990: 194.000 Tonnen), der Ausstoß von flüchtigen organischen Verbindungen maximal 159.000 Tonnen (1990: 351.000 Tonnen) und jener von Ammoniak maximal 66.000 Tonnen (1990: 81.000 Tonnen).

Da viele Maßnahmen durch die Umsetzung EU-weiter Richtlinien bereits begonnen oder geplant sind, ergibt sich zusätzlicher Handlungsbedarf für Österreich nur in Einzelbereichen. So etwa fehlen bundesrechtliche Emissionsgrenzwerte für stationäre Motoren (wie etwa Notstromaggregate). Die Stickoxid-Emissionsgrenzwerte für Gasturbinen in Kraftwerken und Industrieanlagen werden dagegen durch die geplante Novelle der Großfeuerungsanlagen-Richtlinie der EU abgedeckt, ebenso die Emissionsgrenzwerte für Kfz und die Regelungen der Treibstoffqualität durch das Auto-Öl-Programm 1 der EU, dessen Umsetzung bereits begonnen hat.

Für die Landwirtschaft gilt Ähnliches. Zur Verminderung von Ammoniakemissionen wurde ein Aktionsprogramm entwickelt, mit dem die EU-Nitratrichtlinie umgesetzt werden soll. Bei der Gülleausbringung wird die Verringerung der Ammoniakemissionen durch die starke Ökologisierung und Extensivierung der heimischen Landwirtschaft erreicht. Für Intensivtierhaltungsbetriebe ist die IPPC-Richtlinie ausschlaggebend, die ab 2008 die Einhaltung der besten verfügbaren Technologie fordert.

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