Klestils Staatskrise von Andreas Unterberger

Ausgabe 29.11.99

Wien (OTS) - Die Möglichkeit, daß es nach drei Jahrzehnten zu einer Unterbrechung der Serie sozialdemokratisch geführter Regierungen kommen könnte, motiviert ungeheure Kräfte. Vom ORF (wo es wenig erstaunlich ist) bis zur Kronenzeitung (wo nach Jahrzehnten der Schützenhilfe für die Freiheitlichen wohl weniger die vorgeschützte Staatsräson als durchaus eigennützige Interessen für den Kurswechsel gesorgt haben). Vielerorten wird nun mit Artillerie auf die Möglichkeit geschossen, daß die seit 16 Jahren bestehende ÖVP-FPÖ-Mehrheit eventuell erstmals auch zur Regierungsmehrheit wird. Die Nervosität zeigt, in welch entscheidende Phase die Gespräche nun gekommen sind, wieviel Interessen da im Machtspiel sind.

Gehört das alles aber noch zum demokratischen Spiel, so wird das Verhalten des Bundespräsidenten zum fundamentalen Problem der Republik. Das gilt zumindest dann, wenn Thomas Klestil ernst meint, was er indirekt immer öfter durchsickern läßt: Wenn kein Sozialdemokrat Regierungschef wird, steuert er Neuwahlen an. Diese Vorgangsweise wäre nur noch formal, nicht mehr dem Geiste nach von der Verfassung getragen. Denn das hieße für den durchaus möglichen Fall, daß sich FPÖ und ÖVP auf eine Regierungsformel einigen, dreierlei: Erstens, daß Klestil so lange wählen lassen will, bis eine ihm genehme Mehrheit zustande kommt. Zweitens, daß er eine Verfassungsbestimmung mißbraucht, die für den Fall der Unregierbarkeit Österreichs gedacht ist, nicht aber für Situationen, in denen eine klare Parlamentsmehrheit zum Regieren bereit ist. Und das bedeutet drittens, daß Klestil den Anspruch der SPÖ auf den Bundeskanzlerposten zu österreichischem Gewohnheitsrecht machen will, obwohl diese Partei das größte Defizit eines EU-Landes zu verantworten hat, obwohl sie die Teilnahme Österreichs an den zentralen europäischen Sicherheits-Organisationen behindert (angeblich Klestils Hauptanliegen!), obwohl sie die Hauptverantwortung für die Parteibuchwirtschaft in der staatsnahen Wirtschaft trägt.

Wenn Klestil wirklich so handelt, wie er andeuten läßt, dann gibt es in der Tat eine Staatskrise. Und der Bundespräsident hat sie ausgelöst.

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