Verfahrenszeiten seit 1997 mehr als halbiert

Schausberger: Salzburg hat Spitzenposition bei österreichweit kürzesten Verfahren weiter ausgebaut

Salzburg (OTS) - Das mit März 1999 in Kraft
getretene und von Landeshauptmann Dr. Franz
Schausberger initiierte
Investitionsbeschleunigungsgesetz hat bereits
wesentliche Verbesserungen mit sich gebracht. So wird
durch die konzentriert durchgeführten
Genehmigungsverfahren bereits jetzt die durch die Wirtschaftsuniversität Wien festgestellte
Spitzenposition Salzburgs mit den kürzesten Verfahren
weiter ausgebaut. Durch das mit dem Gesetz begonnene softwareunterstützte Prozesscontrolling werden alle Betriebsanlagenverfahren der Landesverwaltung zeitlich
dokumentiert, um Beschleunigungsmaßnahmen setzen zu
können. So war jüngst auch Medienberichten zu
entnehmen, dass bei der Genehmigung einer Anlage im
Pinzgau die verschiedenen Verwaltungsverfahren
zusammengelegt wurden. Gegenüber dem Ergebnis der WU-
Studie des Jahres 1997 wurden im Durchschnitt alle
Verfahrenszeiten mehr als halbiert! Nun werden alle
Verfahren in durchschnittlich weniger als 70 Tagen
erledigt.

Dieses beeindruckende Ergebnis der kürzesten Betriebsanlagenverfahren Österreichs wird bei
Vorliegen verhandlungsreifer Unterlagen nochmals um 50
Prozent auf durchschnittlich weniger als fünf Wochen
reduziert.

"Dass dieser Quantensprung bei der Reduzierung der
Dauer von Genehmigungsverfahren erreicht werden
konnte, ist auf die vielen Begleitmaßnahmen zum Investitionsbeschleunigungsgesetz wie beispielsweise
der umfangreichen Beratung, der zügigen Abwicklung von konzentrierten Verfahren durch eigene Projektleiter,
dem Prozesscontrolling und vor allem auf die
engagierten Mitarbeiter in den
Bezirkshauptmannschaften zurückzuführen", betonte
Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger.

In diesem Zusammenhang muss aber darauf verwiesen
werden, dass diese koordinierte Vorgangsweise
lediglich ein Behelf ist: bundesrechtlich besteht
nämlich leider keine Möglichkeit, eine solche
Koordinierung dann wirksam vorzunehmen, wenn in
unterschiedlichen Verfahren unterschiedliche
Verfahrensparteien agieren und diese mit dem
jeweiligen Verfahrensergebnis nicht einverstanden
sind.

Es wäre ein Leichtes, auch hier eine das Ergebnis
wesentlich beschleunigende Koordinierung vorzunehmen,
wenn den Ländern die entsprechende Kompetenz
übertragen würde. Der Landeshauptmann wird bei der
neuen Bundesregierung dafür eintreten, dass im
Interesse einer möglichst großen
Verfahrensbeschleunigung den Ländern die rechtliche
Befugnis zur weitestgehenden Konzentration sämtlicher verwaltungsbehördlicher Verfahren eingeräumt wird.

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