Riess-Passer in FORMAT: Klestil soll bald Auftrag zur Regierungsbildung geben Haider-Stellvertreterin sieht Koalitionsmöglichkeiten mit SPÖ und mit ÖVP

Wien (OTS) - Susanne Riess-Passer, stellvertretende Obfrau der
FPÖ, erwartet von Bundespräsident Thomas Klestil, daß er die Phase der Sondierungsgespräche bald beendet und danch einen konkreten Auftrag zur Regierungsbildung gibt. In einem Interview mit der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT lehnt Riess-Passer eine Verlängerung der Sondierungsgespräche ab: "Es kann nicht eine erste Phase der inhaltlichen und eine zweite Phase der taktischen Sondierungsgespräche geben. Jetzt muß es einen konkreten Regierungsbildungsauftrag geben. Sondiert wurde genug, es kann ja auch nicht ewig dauern, bis eine Regierung steht.- Für ihre Partei sieht die Haider-Stellvertreterin sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP inhaltliche Ansätze für eine Regierungszusammenarbeit. Riess-Passer zu FORMAT: "Mit der ÖVP waren die bisherigen Diskussionen sehr gut. Es gab inhaltlich aber auch mit der SPÖ gute Gespräche." Zwar sei es "schwieriger, mit einer Partei zu diskutieren, die uns, wie die SPÖ, von vornherein als Partner ablehnt." Trotzdem meint Riess-Passer: "Eine Kooperation von zwei Partnern guten Willens ist möglich. Selbst mit der SPÖ." Sollte SP-Chef Viktor Klima beim Versuch der Regierungsbildung scheitern, verlangt Riess-Passer, daß Bundespräsident Klestil jemand anderen mit Koalitionsverhandlungen beauftragt, bevor er eine SP-Minderheitsregierung akzeptiert. Die Haider-Stellvertreterin zu FORMAT: "Wenn Klima scheitert, muß es zumindest den Versuch geben, eine andere Form der Mehrheitsbildung zu finden. Eine Minderheitsregierung kann nur ein letzter Ausweg sein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Präsident nach einem Scheitern Klimas eine Minderheitsregierung haben will, ohne vorher auszuprobieren ob nicht eine andere Koalition möglich wäre. Mir fiele für so eine Vorgangsweise kein Argument ein."

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