WirtschaftsBlatt über die Sondierungsgespräche von Wolfgang Unterhuber Spart die Sondierungsgespräche ein!

Ausgabe 27.11.1999

Wien (OTS) - Schön langsam gehen einem die Sondierungsgespräche auf die Nerven. Zunächst hatte die Sache ja noch ihren Reiz. Die Polit-Tausendsassa der Republik konnten gleichsam bei Kaffee und Kuchen die aufgeheizte Wahlkampfstimmung ein wenig abkühlen, und Bundespräsident Klestil geriet nicht in die Verlegenheit, einen klaren Regierungsauftrag an irgendeine Partei erteilen zu müssen.

Allerdings arteten die Gespräche nach und nach offenbar in wirres Geplauder aus. Das zeigt etwa die Sicherheitsdebatte: SPÖ und ÖVP teilten einer staunenden Öffentlichkeit mit, dass es puncto Neutralität unterschiedliche Auffassungen gebe. Schön, dass man das nach 13 gemeinsamen Jahren erst jetzt realisiert hat. Die Volkspartei weiss, zwei Monate nach der Wahl, noch immer nicht, ob sie regieren will, die SPÖ wiederum kämpft mit beträchtlichen Klima-Schwankungen. Zum Vergleich: Die Rot-Grün-Regierung in Deutschland stand exakt nach vier Wochen. Hierzulande beginnt aber im Hinblick auf die Budgetpolitik schon ein wenig der Hut zu brennen. EU-Agrarkommissar Franz Fischler stellt in einem WirtschaftsBlatt-Interview fest, dass die neue Regierung (sofern es einmal eine geben sollte) um ein Sparpaket nicht herumkommen werde und nur noch zu überlegen sei, ob das Problem ausgaben- oder einnahmenseitig angepackt werden müsse. Der aktuelle Finanzbericht der EU-Kommision untermauert Fischlers Botschaft. Der Bericht stellt fest, dass sich die Budgetsituation seit dem Frühjahr in allen EU-Staaten positiv entwickle - ausser in Belgien und in Österreich. So werde das Budgetdefizit von heuer 2,2 Prozent des BIP im kommenden Jahr auf 2,6 Prozent steigen. Das bedeutet EU-weit die rote Laterne. Selbst die Italiener, die sich nur mit allerlei Budgetkosmetik in den Club der Euroländer mogelten, schneiden nächstes Jahr mit einem Defizit von 1,3 Prozent deutlich besser ab als die Österreicher. Ob die Zeichen hierzulande verstanden werden, bleibt fraglich. Die Wahlversprechen von Karenzgeld für alle bis zum Kinderscheck liessen am volkswirtschaftlichen Verständnis einiger Politiker zweifeln. Und Reformansätze wie Klimas Vorschlag eines vereinheitlichten Pensionssystems wurden von der Gewerkschaft torpediert. Natürlich ist es leichter, aus der Ferne ein Sparpaket zu verlangen, als vor Ort eines durchzuboxen. Dazu braucht es mutige Politiker aber die sind derzeit nicht in Sicht. (Schluss) wu

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