Zahlscheingebühr: Handelsgericht gibt mobilkom austria in zweiter Instanz recht

Wien (OTS) - In zweiter Instanz wurde die Klage des VKI gegen die Einführung des Bareinzahlungsentgeltes in der Höhe von 30 Schilling pro Rechnung abgewiesen. Das Urteil vom 19. Oktober wurde der mobilkom austria AG am 24. November zugestellt. Das Handelsgericht Wien stellte unter anderem fest, dass der Betrag von 30 Schilling insbesondere im Vergleich zu Gebühren der Kredit- und Versicherungsinstitute nicht unangemessen hoch ist.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da mangels Vorliegen einer österreichischen höchstrichterlichen Rechtssprechung die ordentliche Revision zugelassen wurde. Es ist davon auszugehen, dass der VKI den Obersten Gerichtshof anrufen wird.

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