Kammertag: Zahlreiche Anträge mit großer Mehrheit angenommen

Themen wie Mineralölsteuer, Bau der B 301, Schlussverkauf, Ladenöffnungszeiten und Lehrabschlussprüfung wurden behandelt

PWK - Beim Kammertag im Haus der Wirtschaft wurden heute, Freitag, auch zahlreiche Anträge der Fraktionen einstimmig oder mit großer Mehrheit angenommen. Ein gemeinsamer Antrag zum Thema Betriebsaufgabe wurde von den Bundessektionsobmännern Friedrich Achleitner (Sektion Gewerbe, Handwerk, Dienstleistung) und Hansjörg Kröll (Sektion Tourismus und Freizeitwirtschaft), beide Wirtschaftsbund, eingebracht. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, eine Bestimmung im Einkommensteuergesetz ersatzlos zu streichen, wonach in Gebäuden eines aufgelassenen Betriebes auch nach fünf Jahren Leerstehung keine betrieblichen Einkünfte erzielt werden dürfen. Diese Bestimmung sei wirtschaftlich nicht nachvollziehbar, denn mit eine raschen Verpachtung könnten auch wieder Steuereinnahmen erzielt werden. Mit einer Leerstehung geht auch das Finanzministerium leer aus. Außerdem wird mit der Nutzung die Bausubstanz laufend Instand gehalten. ****

Gleich drei Anträge stellte die Bundessektion Handel. Angesichts der anhaltenden Insolvenzwelle wird die Bundesregierung vom Kammertag aufgefordert, den Mineralölhändlern die Mehrwertsteuer zurückzuerstatten, wenn es durch die Insolvenz von Abnehmern zu Zahlungsausfällen kommt. Es sei nicht einzusehen, so Bundessektions-Obmann Erich Lemler, warum der Lieferant bei einer Insolvenz des Abnehmers nicht nur den Verlust des Produktpreises verkraften muss, sondern auch noch die Mineralölsteuer zahlen soll. In Deutschland ist eine Rückerstattung längst möglich.

Seit Jahren kämpfen die selbständigen Handelsvertreter in Österreich um eine steuerrechtliche Gleichstellung mit anderen Unternehmen. Konkret geht es um das "Handwerkszeug" der Branche: das KFZ. Immerhin sind Handelsvertreter bis zu 40.000 km im Jahr im Dienste der Wirtschaft unterwegs. Daher verlangt Kärntens Sektionsobmann Dieter Teller, dass künftig alle Ausgaben und Kosten steuerlich voll absetzbar sind, die durch die Fahrtätigkeit verursacht werden. Teller nannte u.a. die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Fahrzeuge und Reisekosten.

Mit dem vierten Antrag setzte Teller das Thema "Schlussverkauf" auf die Tagesordnung. Vor allem der Textil- und Schuhhandel verlangt massiv eine gesetzliche Regelung der Schlussverkaufstermine nach deutschem Vorbild. Teller forderte daher alle politischen Entscheidungsträger über alle Parteigrenzen hinweg dazu auf, diese zu ihrem persönlichen Anliegen zu machen.

In Dringlichkeitsanträgen wurde u.a. der rasche Bau der B 301 gefordert. Auf Antrag des Freien Wirtschaftsverbandes wird sich der Kammertag dafür einsetzen, dass eine Veränderung der Öffnungszeiten einschließlich der Rahmenöffnungszeiten nicht ohne eine Befragung der Betroffenen stattfindet. Ein Arbeitskreis soll sich mit der Abänderung der Verordnung über die Lehrabschlussprüfung befassen.

Weniger erfolgreich war der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) mit seinem Antrag zur Reform der Wirtschaftskammer Österreich. RFW-Fraktionsobmann Helmut Haigermoser hatte u.a. eine Senkung der Kammerumlagen um 40 Prozent gefordert. Oberösterreichs WK-Präsident Kurt Kaun brachte einen Gegenantrag auf Fortsetzung der konsequenten, mitgliederorientierten Kammerreform ein. Der Gegenantrag Kaun's wurde mit 17 Gegenstimmen und 10 Stimmenthaltungen angenommen.
(Schluß) MH

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