WESTENTHALER: Konstruktive Gespräche zwischen VP und FP

Aber keine Verabschiedung von Wahlversprechen

Wien, 1999-11-26 (fpd) - Als konstruktive Gespräche zwischen
zwei Oppositionsparteien, von denen zumindest eine unmißverständlich klarmacht, Regierungsverantwortung übernehmen zu wollen, bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler die Sondierungen zwischen ÖVP und FPÖ. ****

Westenthaler nimmt damit Bezug auf die heutigen "Bewertungen" von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat. Tatsächlich seien die Gespräche von merklichen Übereinstimmungen und von Flexibilität beider Seiten geprägt. So habe die VP durchaus Flexibilität bei der Diskussion um die Geschwindigkeit der EU-Osterweiterung und auch bei der Demokratiereform gezeigt.

Die FPÖ habe sich aber keinesfalls, wie von Rauch-Kallat behauptet, von Wahlversprechen, wie z.B. dem Kinderscheck verabschiedet. Vielmehr stehe die FPÖ voll hinter diesem Modell der Familienförderung und habe sehr konstruktive Wege zur schrittweisen Umsetzung und Finanzierung präsentiert. "Wir reiten nur nicht auf Wörtern und Bezeichnungen herum, sondern wollen konkrete Verbesserungen für die Familien", so Westenthaler.

Der FPÖ-Generalsekretär wünscht sich jedenfalls von der ÖVP ähnliche Flexibilität wie bei den inhaltlichen Gesprächen zwischen den zwei Parteien auch bei der Frage einer VP-Regierungsbeteiligung. "So manche kleine Unterschiede in der Interpretation der Inhalte der FP-VP-Treffen liegen wohl darin, daß es sich dabei eben um Sondierungs- bzw. Zukunftsgespräche zwischen den zwei Oppositionsparteien handelt und nicht um Regierungsverhandlungen", sagte Westenthaler abschließend.
(Schluß)

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