Bösch: "Identitätskarte für Ausländer bringt mehr Rechtssicherheit"

"Aufregung bei SPÖ und ÖVP fehl am Platz"

Wien, 1999-11-26 (fpd) - Das Ansteigen der aufgegriffenen Illegalen im Vergleichzeitraum 1. Jahreshälfte 1998 und 1999, um rund 150% beweise, daß die illegale Einwanderung ein massives Problem in Österreich sei. Die Einführung der "A-Card" sei eine sachgerechte Maßnahme zur besseren Bekämpfung des Schlepperunwesens und zum Schutz der Österreicher sowie der sich in Österreich legal aufhaltenden Drittstaatsangehörigen, meinte heute der freiheitliche Abg. Dr. Reinhard E. Bösch. ****

Die in den letzten Tagen statt gefundenen Polemiken gegenüber dem freiheitlichen Vorschlag seien für ihn, so Bösch, nur ein Reflex, der die Realitätsverweigerung und Verantwortungslosigkeit gewisser Personen und Gruppen in unserem Land beweise.

Schon der ehemalige SPÖ-Sozialminister Hesoun forderte eine Ausweiskarte für Ausländer und auch im Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP aus dem Jahre 1992 finde sich ein ähnlicher Vorschlag wieder. Außerdem sei das Abnehmen von Fingerabdrücken bei der Immigration in mehreren EU-Ländern bereits gängige Praxis und werde im Zuge der Durchsetzung des Dubliner-Übereinkommens auch in Österreich eingeführt werden, so Bösch.

Die "A-Card" wäre eine Maßnahme, die sowohl die Exekutive als auch die Gerichte massiv entlasten würde, da bei fremdenpolizeilichen Kontrollen die Aufnahme der personenbezogenen Daten erleichtert und die derzeitig gängigen Auskunftsverweigerungen unterbunden werden könnten, so Bösch weiters.

Wenn durch die Identitätskarte auch nur ein einziges Verbrechen verhindert und wenn auch nur einem einzigen Schlepper das Handwerk gelegt werden könnte, wäre dies schon ein voller Erfolg, so Bösch abschließend. (Schluß)

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