Keine Kammerreform durch Zurufe von außen

Puttinger: "Mehr Durchschlagskraft gegen Regierung" WKÖ-Vizepräsident Haiden für Reform mit Augenmaß

PWK - Keine Kammerreform durch Zurufe von außen. Darin waren sich zahlreiche Redner am Kammertag im Haus der Wirtschaft einig. So kritisierte WKÖ-Vizepräsident Rene Alfons Haiden Ideen einer Kürzung der Kammereinnahmen von über 40% als völlig unrealistisch und wirtschaftlich untragbar. Haiden sprach sich für eine Kammerreform mit Augenmaß aus, die nicht nur finanzielle, sondern auch organisatorische Aspekte berücksichtigt. Ziel müsse es sein, effizienter zu werden und besseren Service zu bieten. Im Mittelpunkt einer sinnvollen und realistischen Reform müssten jene 200.000 Klein-und Mittelbetriebe stehen, die 90% aller Mitarbeiter beschäftigen und 80% aller Lehrlinge ausbilden. Diese könnten jährlich um durchschnittlich 6.000 Schilling entlastet werden. ****

"Wir lassen uns weder die Selbstverwaltung in der Kammer nehmen, noch Veränderungen von außen diktieren", schlug Salzburgs WK-Präsident Günter Puttinger in die gleiche Kerbe. An den Säulen der Kammer, der Pflichtmitgliedschaft, am Subsidiaritätsprinzip, am Gemeinwohl- und Solidaritätsprinzip, gäbe es nichts zu rütteln. "Wir haben keinen Anlass, uns zu verstecken und vor eitlen Zurufern von außen zu erstarren. Wir können über Erneuerungspotentiale sprechen, müssen uns aber kein schlechtes Gewissen über Reformdefizite einreden lassen", sagte Puttinger.

Unbedingt einzufordern sei jedoch die Maximierung der Durchschlagskraft gegenüber der Regierung und eine klare Positionierung gegenüber der "Allmacht der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer". "Es kann doch nicht sein, dass die Gewerkschaften eine 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich fordern, und wir uns diesen ruinösen Unsinn ständig anhören müssen". Scharf verurteilte Puttinger auch alle Urlaubsspekulanten, denen die Arbeitgeber doppelte Urlaube zugestehen müssen, sowie eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes. Eindeutig positionierte er sich in der Frage des Ladenschlusses "Ja zu jeder möglichen Flexibilisierung. Nein zur Ausdehung über 66 Wochenstunden und Nein zur Sonntagsarbeit". Unmissverständlich ist auch Puttingers Einstellung zur Gewerbeordnung: "Wir brauchen eine Liberalisierung, aber Hände weg von der Meisterprüfung für jene 40 Gewerbe unter 800, die auf die Meisterprüfung nicht verzichten wollen".

Erwartungsgemäß kritisch äußerte sich Helmut Haigermoser, Fraktionsobmann des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), über die auslaufende Funktionsperiode. So sei u.a. das Wirtschaftskammergesetz 1998 immer noch weit entfernt von der versprochenen Demokratisierung. Das Wahlrecht bezeichnete Haigermoser als "Pragmatisierungsschein für Funktionäre". Weiters sei es nicht gelungen, im Rahmen der Sozialpartnerschaft Belastungen für die Unternehmen durch das Arbeitnehmerschutzgesetz zu verhindern. "Was wir brauchen ist eine transparente, schlanke Kammer mit Beitragssenkungen, die sich sehen lassen können, sonst wird die Diskussion über die Pflichtmitgliedschaft weitergehen", warnte Haigermoser. WKÖ-Präsident Leo Maderthaner konterte mit einer Umfrage des Fessel-GFK-Instituts, wonach sich 68 Prozent der Unternehmen für eine Beibehaltung der Kammer als Interessenvertretung mit Pflichtmitgliedschaft aussprechen. Mehr als 60 Prozent sind mit den Leistungen der Kammern zufrieden.
(Schluß) MH

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