VP-Fürnkranz-Markus: Privatisierungserlöse für den Ausbau von Verkehrswegen nutzen

Parkpickerl-Strafen für den öffentlichen und den Radverkehr zweckbinden

Wien (ÖVP-Klub) Für die verstärkte Suche nach weiteren Privatisierungsmöglichkeiten städtischen Eigentums sprach sich heute auch die Verkehrssprecherin der Wiener VP, LAbg. Patrizia FÜRNKRANZ-MARKUS aus. "Die Investitionen in die Wiener Verkehrsinfrastruktur werden in den kommenden Jahren viel Geld fordern", begründete FÜRNKRANZ-MARKUS ihre Forderung.***

"Es darf und wird nicht angehen, daß die Wiener SPÖ sich einer Debatte über durchdachte und nachhaltige Privatisierungen kommunalen Eigentums verweigert", so die VP-Gemeinderätin. In Wien stünden auch im Verkehrsbereich in den kommenden Jahren enorme Investitionsschübe an, man müsse dafür sorgen, daß dafür auch ausreichend flexibles Kapital vorhanden ist. "Die Wiener SPÖ will diese Investitionen offensichtlich durch ein größeres Budgetdefizit oder durch neue Steuerbelastungen und Tariferhöhungen finanzieren", so FÜRNKRANZ-MARKUS. Dies sei ein Plan, bei dem die Wiener ÖVP "mit Sicherheit nicht mitspielen wird."

Konkrete Notwendigkeiten für Investitionen der Stadt sieht FÜRNKRANZ-MARKUS beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Verbesserung des Wiener Radwegenetzes, beim Ausbau des elektronischen Parkleitsystems und bei der Errichtung neuer und billiger Garagen. "An vielen Endpunkten wichtiger öffentlicher Verkehrslinien gibt es immer noch keine Park & Ride Möglichkeiten", kritisierte die VP-Verkehrssprecherin. Es sei daher kein Wunder, daß viele Pendler mit dem Auto direkt in die Stadt zu ihrem Arbeitsplatz weiterfahren.

Parkpickerlstrafen fließen derzeit ins Sozialbudget

In der laufenden Diskussion um das Wiener Parkpickerl sprach sich FÜRNKRANZ-MARKUS für eine Zweckbindung der eingehobenen Parkpickerlstrafen aus. "Es ist mehr als seltsam, daß die Strafen derzeit ins Sozialbudget der Stadt fließen, anstatt zweckgebunden eingesetzt zu werden." Mit den fast 250 Millionen Schilling, die die Stadt Wien aus Parkstrafen jährlich kassiert könne man jede Menge billige Garagen bauen. "Wenn man weiß, was beispielsweise in Wien-Neubau ein Garagenplatz derzeit kostet, dann liegt die Notwendigkeit von billigen Parkgaragen auf der Hand."

Zudem bedürfe der Ausbau des Wiener Radwegenetzes in den kommenden Jahre zusätzlicher Finanzmittel. "Hier gibt es noch viel zu tun, um die vorhandenen Lücken im bestehenden Netz zu schließen." Auch sei eine Informationskampagne überlegenswert, um den Menschen den Umstieg auf das Fahrrad schmackhaft zu machen.

"An weiteren Privatisierungen im städtischen Bereich und am Verkauf von Gemeindewohnungen führt jedenfalls auf Dauer kein Weg vorbei", erklärte FÜRNKRANZ-MARKUS abschließend.***

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