Maderthaner: Arbeitskosten um viele Milliarden senken

WKÖ-Präsident präsentiert Forderungsprogramm und warnt vor neuen Belastungen

pwk - "Es ist mir lieber, die Parteien sondieren und verhandeln die eine oder andere Woche länger, als sie stoppeln Wunschkataloge ohne Aussicht auf eine konkrete Verwirklichung zusammen. Wir von der Wirtschaft wünschen uns eine entscheidungsfähige Bundesregierung mit einem durchdachten wirtschaftsfreundlichen Programm, für das die Experten der Wirtschaftskammer umfangreiche Vorschläge gemacht haben," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner vor dem Kammertag und präsentierte die wesentlichsten Forderungen: ****

"Der öffentliche Sektor muss reduziert, die Privatisierung muss konsequent fortgesetzt werden. Sie vergrößert die wirtschaftliche Freiheit und schafft Platz für unternehmerische Innovationen. Und die Privatisierung führt in der Regel auch zu einer höheren Effizienz der betroffenen Bereiche. Laut einer Untersuchung der Universität Linz beziffert sich das gesamte Privatisierungspotential im Bereich der Hoheitsverwaltung mit 148 Milliarden Schilling. Gleichzeitig müssen wir unseren Haushalt in Ordnung bringen," forderte Maderthaner. Die neue Bundesregierung müsse sich zu einer Reduktion des Budgetdefizits auf maximal ein Prozent des BIP verpflichten.

Maderthaner forderte einen Entbürokratisierungsschub und ein neues Anlagenrecht, in dem das one-stop-shop-Prinzip durchgängig verankert, die Gesamtgenehmigungsdauer verkürzt ist, und das weniger bürokratische Aufwendungen bringt.

"Die Arbeitskosten (Lohnnebenkosten) müssen um viele Milliarden Schilling gesenkt werden. Sie spielen gerade im Binnenwettbewerb für unsere vielen kleinen und mittleren Betriebe, die der wahre Jobmotor sind, eine enorme Rolle. Weniger Arbeitskosten bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber auch mehr Chancen für Arbeitnehmer. Hier brauchen wir eine klare Kurskorrektur, die Lohnnebenkosten müssen runter", betonte Maderthaner.

Auch der Sozialstaat müsse saniert werden, damit er auf Dauer leistungs- und funktionsfähig bleibt. Die Säulen des Sozialsystems stünden heute auf einer dünnen Finanzierungsbasis. Das Abfertigungsrecht sei zu reformieren. An erster Stelle des Forderungskataloges an die neue Bundesregierung stehe die Aliquotierung des Urlaubanspruchs.

"Es darf zu keinen neuen Belastungen kommen. Ich sage daher:
* NEIN zur 35-Stunden-Woche,
* NEIN zu einer Angleichung von Arbeitern und Angestellten ohne Rücksicht auf die dadurch ausgelösten Mehrkosten der Wirtschaft (10 Milliarden Schilling pro Jahr) und ohne Rücksicht auf unsere langjährige Forderung der Urlaubsaliquotierung,

  • NEIN zu Abfertigungsansprüchen ab dem 1. Arbeitstag,
  • NEIN zur Abfertigung bei Selbstkündigung,
  • NEIN zur geplanten Renaissance der verstaatlichten Wirtschaft,
  • NEIN zur investitionsfeindlichen Maschinensteuer.
  • Und DREIMAL NEIN sage ich zu einer Politik, die den Wirtschaftsstandort den Boden zu entziehen droht und auf Kosten der Jugend und der Zukunft unseres Landes die Gegenwart mit Schulden finanziert", erklärte Maderthaner.

Imponierende Bilanz des letzten Jahrzehnts

"In erster Linie sei diese positive Bilanz den tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren leistungsorientierten Mitarbeitern zuzuschreiben", bedankte sich Maderthaner, "aber auch einem stets an Bedeutung zunehmenden Wirtschaftsstandort Österreich, den die Wirtschaftskammern durch Vorgaben und Forderungen so erfolgreich mitgestaltet haben".

Die Kennzahlen dieser Erfolgsbilanz:
* Das Bruttoinlandsprodukt stieg von 1990 bis 1999 nominell um 891 Milliarden Schilling auf 2.705 Milliarden, also um 49 Prozent.

* Das Wirtschaftswachstum betrug durchschnittlich 2,2 Prozent pro Jahr.

* Gemessen am BIP je Einwohner konnte Österreich unter den 15 EU-Mitgliedsländern vom 7. Rang (1990) auf den 4. Rang (1999) vorstoßen.

* Österreichs Warenexporte erreichen 1999 einen Wert von rund 812 Milliarden Schilling. Gegenüber 1990 sind die Exporte um fast 346 Milliarden oder 74 Prozent gestiegen.

* Ein durchschnittliches reales Wachstum der inländischen Investitionstätigkeit von 2,8 Prozent pro Jahr (1990-1999) ist Beleg dafür, dass es gelungen ist, ein positives gesamtwirtschaftliches Investitionsklima zu schaffen.

* Die durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen je Arbeitnehmer, nahmen von 22.250 pro Monat (1990) auf 30.040 Schilling (1999) zu, was einem Einkommenszuwachs von 35 Prozent entspricht.

* Die Konsumausgaben der privaten Haushalte weiteten sich im Durchschnitt der Jahre von 1990 bis 1999 inflationsbereinigt um 1,7 Prozent pro Jahr aus.

* Die Teuerungsrate konnte von 4,1 Prozent (1992) bis auf 0,6 Prozent (1999) gedrückt werden. Österreich weist damit in der EU die zweitniedrigste Inflationsrate auf.

* Der Beschäftigtenstand (Arbeitnehmer) erhöhte sich von 1990 bis 1999 um knapp 180.000 auf 3,106.700, also um 6,1 Prozent.

* In Betrieben mit weniger als 100 Mitarbeitern konnte ein überdurchschnittlich hohes Beschäftigungsplus erzielt werden (plus 8,2 Prozent).

* Die Zahl der Kammermitglieder ist von 1990 bis 1998 um 67.000 gestiegen. Die Zahl der jährlichen Unternehmensgründungen eröhte sich von 14.000 auf 20.000.

Viele Reformen, starke Wirtschaftskammern

Als Beispiele für den kontinuierlichen Reformprozess der Wirtschaftskammern nannte Maderthaner u.a.: Die Abschaffung der Pragmatisierung, eine zehnprozentige Reduktion bei der Zahl der Mitarbeiter, die Transparentmachung der Aufwandsentschädigungen (keine Abfertigung, keine Pensionen), ein modernes, beitragsorientiertes Pensionskassensystem, die Abschaffung des Biennalsystems, die Senkung des Aufwandes um rund eine Milliarde Schilling, ein einheitliches Corporate Design und eine Neuordnung des Leistungsangebotes im Mitgliederservice.

"Alle Reformmaßnahmen waren nicht einfach durchzusetzen, aber sie waren notwendig. Und es gibt weitere Notwendigkeiten für unsere Interessensvertretung, die ihre Stärke, Flexibilität und Mitgliederorientierung Tag für Tag und durch jeden einzelnen Funktionär und Mitarbeiter neu unter Beweis stellen muss," sagte Maderthaner und forderte die Kammertagsdelegierten auf: "Werden wir unserer Stärken als Interessensvertretung der Wirtschaft wieder mehr bewusst. Reformen und Erneuerungen waren immer und sind auch in der Zukunft sehr wichtig, die Basis dafür sind jedoch starke Wirtschaftskammern."

"Denjenigen, die uns zerstören bzw. abschaffen wollen, sei gesagt, dass sie den Kampf, den sie begonnen haben, verlieren müssen, weil sie Eigeninteressen vor das Gesamtwohl stellen. Die Antwort haben sie bereits 1996 erhalten, als unsere Unternehmer zur Pflichtmitgliedschaft befragt wurden. Sie lautete JA zur Wirtschaftskammer, JA zur Pflichtmitgliedschaft. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft gelingt, klar zu machen, dass nur eine in sich geeinte Interessensvertretung eine starke Vertretung der gesamten österreichischen Wirtschaft ist," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner abschließend.
(Schluß) hv

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