PK: "Die EU-Erweiterung aus der Sicht der Österreicher"

Jugend, Maturanten und Akademiker stehen dem Beitritt

Wien (OTS) - der ehemaligen Oststaaten viel positiver gegenüber, als die Gesamtbevölkerung=

Statement Dr. Heinz Kienzl, Vizepräsident der
Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE) =

Von verschiedenen politischen Zirkeln wird die Forderung erhoben, die Zustimmung Österreichs zum Beitritt unserer Nachbarstaaten zur EU von Zugeständnissen unserer Nachbarn abhängig zu machen.

Dabei geht es um die Abschaltung von Kernkraftwerken, die nicht mit westlicher Technologie ausgestattet sind, um Bedingungen hinsichtlich Liberalisierung des österreichischen Arbeitsmarktes, Einfuhrverbot von gentechnologisch produzierten Lebensmitteln, Angleichung der Umwelt-standards an österreichische Normen, aber auch um einen Widerruf der Benes-Dekrete und der Jajce-Dekrete.

Der Wunsch der Österreicher, daß diese Forderungen erhoben werden, liegt zwischen 78% bei Kernkraftwerken, Arbeitsmarkt 46%, gentechnologische Lebenmittel 64% und Angleich der Umweltstandards 65%.

Am Widerruf der Benes- und Jajce-Dekrete sind nur 19 bzw. 16% stark interessiert.

Ganz anders ist die Einstellung der Österreicher, wenn sie gefragt werden, ob sie glauben, daß die Forderungen durchgesetzt werden können.

Bei Kernkraftwerken, Arbeitsmarktöffnung, gentechnologischen Lebensmitteln und Umweltstandards sind es nur 46-53%. Daß die Aufhebung der Benes-und Jajce-Dekrete durchsetzbar ist, glauben nur 28 bzw. 24%. Ganz anders ist die Situation bei der bisher kaum erhobenen Forderung nach einem Beitritt zum Schengener-Abkommen. 75% wollen, daß man diese Forderung nachdrücklich vertritt und 80% glauben, daß sie durchsetzbar ist.

Der Schluß, der aus diesen unterschiedlichen Ergebnissen gezogen werden kann ist wohl der, daß zwischen der Hälfte und einem Viertel der Befragten starke Zweifel an der Durchsetzbarkeit der so oft erhobenen Forderungen hat, was dahingehend ausgelegt werden könnte, daß sie hinter diesen Forderungen mit keinem besonders hohen Engagement stehen, während bezüglich Teilnahme am Schengener-Abkommen zwecks gemeinsamer Bekämpfung von Verbrechen 80% echt engagiert sind.

Botschafter Dr. Wolfgang Wolte, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE)

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Ergebnisse der jüngsten Meinungsumfrage die Sorge um den Arbeitsplatz, befürchteter Konkurrenzdruck auf österreichische Firmen, und die Angst vor einer Gefährdung von Arbeitsplätzen.

Positiv werden die Exportchancen österreichischer Firmen gesehen (65%). Dies läßt sich durch die bisherige Entwicklung unserer Exporte in die mittel- und osteuropäischen Länder belegen. Seit 1990 sind die österreichischen Ausfuhren um 165% auf 129 Milliarden Schilling gestiegen! Damit hat sich der Anteil der Ostexporte am Gesamtexport Österreichs auf 16,6% erhöht. Der Exportüberschuß belief sich 1998 auf 31 Milliarden Schilling.

53% der Befragten erwarten günstige Auswirkungen auf den österreichischen Fremdenverkehr. Diese Erwartung erscheint durch die bereits festzustellende Entwicklung bestätigt. Die Gesamtzahl der Nächtigungen von Gästen aus den fünf mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechische Republik) hat sich in den letzten vier Jahren auf über 2.330.000 (1998) erhöht. Die Staaten Mittel- und Osteuropas werden von österreichischen Fremdenverkehrsexperten als ein großer Hoffnungsmarkt für die Zukunft gesehen.

Die immer wieder gestellte Frage nach den voraussichtlichen Kosten der Erweiterung um die 10 MOEL läßt sich derzeit noch am ehesten mit folgenden Überlegungen beantworten:

- Die Höchstgrenze für die Gesamtausgaben der Union ist mit 1,27% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Mitgliedstaaten festgelegt. Derzeit bewegen sich die Ausgaben um 1,1% (1999) dieses Rahmens, so daß für die Zukunft eine beträchtliche Marge für die Erweiterung zur Verfügung steht.

- Die bisherigen Schätzungen für die künftigen, auf die EU zukommenden Kosten - nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten -weisen beträchtliche Schwankungen auf. Das ist nicht zuletzt dadurch erklärbar, daß die künftige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Kandidatenländer für die kommenden 5 bis 10 Jahre schwer abschätzbar ist.

- Im Zuge der Beitrittsverhandlungen wird gerade diesem Punkt von beiden Seiten besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt gewidmet werden. Sie könnte einen der "Knackpunkte" für das Finalstadium des Verhandlungsprozeßes darstellen.

Dr. Gerhard H. Bauer, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapoltik (ÖGE)

Die Einstellung der österreichischen Bevölkerung zur Europäischen Union hat sich erfreulicherweise weiter verbessert. Bei der Frage "ob der Beitritt zur EU richtig war" ist im Zeitraum April bzw. November 1999 ein Anstieg der Befürworter von 57% auf 62% zu verzeichnen. Der Anteil jener, die meinen "der Beitritt war falsch" sank im selben Zeitraum um 6 Prozentpunkte auf 30%. Die österreichische Bevölkerung ist offensichtlich mit der Mitgliedschaft in der EU einverstanden bzw. zufrieden. 80% der Befragten wollen in der EU bleiben, im Juni 1995, am Tiefpunkt, waren es nur 60%. Von den 30%, die meinen, der Beitritt war falsch, will aber nur die Hälfte, also 15%, wieder austreten.

Die Meinungen hinsichtlich der Mitgliedschaft unserer beitrittswilligen Nachbarländer gehen deutlich auseinander: während Ungarn unangefochten mit 56% an der Spitze liegt, würden 45% die Mitgliedschaft Sloweniens und 36% von Tschechien "in der EU begrüßen". Für die Mitgliedschaft der Slowakei und Polen sprechen sich jeweils 31% aus. Über die Gründe dieser differenzierten Einstellungen kann nur spekuliert werden. Weder die Umfragen noch ambitionierte soziologische Methoden haben bisher eine befriedigende Antwort geliefert.

Die junge Generation (16-24 Jahre) und die Maturanten/Akademiker stehen allen Aspekten der europäischen Integration weit positiver gegenüber als die Älteren und Pflichtschulabsolventen. Das gilt insbesondere für unsere Mitgliedschaft in der EU aber auch für die Beitrittsländer. Während die ab 60jährigen zu 56% den Beitritt Österreichs für richtig ansehen, steigt die Zustimmung bei den 16-24jährigen auf 84%. Bei Pflichtschülern ohne weiterer Ausbildung wurden 55% und bei Maturanten und Akademikern 79% Zustimmung gemessen.

Vor dem Beitritt Österreichs zur EU wurde immer unsere Mittlerrolle gegenüber den ehemaligen Ostblockstaaten hervorgehoben. Sind wir der EU beigetreten, um den Anschein zu erwecken die Erweiterung zu blockieren? Die Jugend und die Maturaten/Akademiker sind jedenfalls nicht dieser Meinung.

In dieser Altersgruppe lehnen 18% den Beitritt von Ungarn, 20% von Slowenien, 23% von Polen, 24% von Tschechien und 30% den Beitritt der Slowakei ab. Sie stehen einem Beitritt deutlich positiver gegenüber als Personen über 60 Jahre und Pflichtschüler ohne weitere Ausbildung. Am Beispiel der Tschechischen Republik zeigt sich, bei den Pflichtschülern eine Ablehnung von 51% und bei den über 60-jährigen von 50%. Dem stehen die Jugend und Maturanten mit 24% bzw. 30% Ablehnung gegenüber.

Siehe auch OTS-Audio-files:
- Dr. Heinz Kienzl, Vizepräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE)
- Botschafter Dr. Wolfgang Wolte, Vorstandsmitglied der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE)
- Dr. Gerhard H. Bauer, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGE)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Österreichische Gesellschaft
für Europapoltik
Tel.: 01/533 49 99
Fax: 01/533 49 40

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS