Getränkesteuer: Kröll warnt vor neuen "Rechtsanpassungen"

"Finanzierung der Spitäler Aufgabe der Allgemeinheit und nicht des Gastgewerbes2

PWK - Die den Wettbewerb stark verzerrende Getränkesteuer haben die meisten Wirte seit langem bereits aus der eigenen Tasche bezahlt, weil sie bei den nach und nach erhöhten Einkaufspreisen keine entsprechende Anhebung ihrer Verkaufspreise mehr vornehmen konnten, betont BSO Hansjörg Kröll zur wieder neu aufgeflammten Getränkesteuerdiskussion. Es sei daher unfassbar, dass Landespolitiker zigtausende Wirte durch landesgesetzliche Abgabenänderungen noch vor dem Urteil des EuGH um ihre Rechte bringen wollen. ****

In Wien ist, Berichten zufolge, eine gesetzliche Regelung in Ausarbeitung, welche die Rechte der Wirte im Falle eines möglichen Gerichtsurteils, das den Wegfall der Steuer ab EU-Beitritt feststellt, schmälern soll. Neu daran ist, dass künftig aus Einnahmen der Getränkesteuer Gesundheitsleistungen finanziert werden sollen. Die Finanzierung der Gesundheitsleistungen sei aber eine Aufgabe der Allgemeinheit und nicht einer bestimmten Unternehmergruppe. Diese Vorgangsweise können die Unternehmer in der Gastronomie keinesfalls hinnehmen, erklärt der Sprecher der Fremdenverkehrswirtschaft.

Der Preis, den Gastronomen verrechneten, entstehe am Markt und werde durch die Gäste festgelegt. All das, was von Hoteliers und Gastronomen für Inklusivpreise zu bezahlen ist, stelle für sie einen Kostenfaktor dar, den sie in die Preise hineinrechnen müssen. Dieser Kostenfaktor gehe leider bereits seit langem zu Lasten der Gastronomie, die entsprechende Preise im Markt nicht mehr durchsetzen kann.

Der Europäische Gerichtshof wird in seinem demnächst zu verlautenden Urteil Klarheit in das höchst unübersichtliche und EU-widrige System der landesgesetzlichen Getränkesteuerregelungen bringen. "Alle Rechtsanpassungen vor dieser Entscheidung sind letztlich nur Beruhigungsmanöver der Länder gegenüber den Gemeinden und werden nach Angaben von Höchstrichtern und Rechtsexperten rechtlich keinen Bestand haben", warnt Kröll. Sie werden weiter Anwälte, Gerichte und Gemeinden beschäftigen und den Unternehmern und Gästen viel Geld kosten. Dieses Geld könnte man sich sparen, indem man das veraltete und teure System der Gemeindefinanzierung endlich abschafft und völlig neue Wege geht."

Die Bundessektion Tourismus protestiert deshalb auf das schärfste gegen alle Versuche, die Rechtsposition der Wirte und Hoteliers durch vorschnelle Neuregelungen zu schmälern und sie zur Finanzierung der Gesundheitsleistungen heranzuziehen. Diese Maßnahmen sind schärfstens abzulehnen. Schließlich sind alle namhaften Rechtsexperten der Ansicht, dass diese Vorgangsweise rechtlich unwirksam ist, betont Kröll.

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