Kundmachungen zum Thema Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer

Wien, (OTS) Die Beitragsordnungen des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien, kundgemacht in einer Loseblattsammlung, hat der Verfassungsgerichtshof mit einem Erkenntnis aufgehoben. In diesem Erkenntnis stellte er auch fest, dass die Satzung dieses Wohlfahrtsfonds - ebenfalls zuerst in einer Loseblattsammlung kundgemacht - bis zum Inkrafttreten einer durch Kundmachung im "Wiener Arzt" erlassenen Fassung gesetzwidrig gewesen sei. Diese "Feststellung der Gesetzwidrigkeit" musste in einer weiteren Kundmachung, diesmal in einer der Wiener Landesregierung, festgehalten werden - und diese letztere Kundmachung ist im Landesgesetzblatt, Nr. 46/1999, erschienen.

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