Weninger: Streng geheime neue EU-Zielgebietsförderkulisse für Niederösterreich

Parteipolitische Weisung - oder fürchten Pröll und Sobotka als Chefverhandler das Urteil der Gemeinden?

St. Pölten, (SPI) - Ein sehr rätselhaftes Vorgehen in Sachen neuer EU-Förderkulisse betreibt derzeit das Niederösterreichische Raumordnungs- und Finanzressort von Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka. Der endgültige Vorschlag der Bundesregierung über die neuen Regionalförderungsgebiete, in Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund abgeklärt, liegt derzeit bei den Brüsseler Behörden. Als Chefverhandler für das Land Niederösterreich fungierten Landeshauptmann Erwin Pröll und in seiner Vertretung Finanzlandesrat Mag. Wolfgang Sobotka. "Das und wieviel Niederösterreich in seiner Gesamtheit zu erwarten hat, weiss man. Das ist aber auch schon alles. Denn die weiteren Unterlagen werden von Sobotka strengstens unter Verschluss gehalten - zumindest für den SPÖ-Landtagsklub. Den Abgeordneten werden seitens der Beamtenschaft die Unterlagen vorenthalten. Dies ist umso seltsamer, als bereits ÖVP-Mandatare vor Ort mit ihren neuen Kenntnissen prahlen", kommentiert der Europasprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, den derzeitigen Informationsstand.****

"Wollen sich Pröll und Sobotka nicht einer eventuellen Kritik der Gemeinden aussetzen oder ist man nicht gerade stolz auf das erzielte Verhandlungsergebnis? Ein solches Vorgehen ist nicht akzeptabel. Gibt es hier eine parteipolitische Zielsetzung seitens des Landesrat Sobotka, keine Informationen zu geben? Alles in allem rätselhaft -und nicht tolerierbar. Da in diesem Zusammenhang von einer "Weisung" von LR Mag. Wolfgang Sobotka gesprochen wird, fordere ich den VP-Landesrat auf, diese Weisung an seine Beamten sofort zurückzuziehen und alle Informationen umfassend schriftlich vorzulegen", so der SP-Europasprecher abschließend. Sollte diesem Sachverhalt eine "parteipolitische Motivation" zu Grunde liegen, stellt dies einen eindeutigen Vertrauens- und Koalitionsbruch der ÖVP dar.
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