DIE PRESSE Kommentar "Auf Kriegsfuss mit dem Markt" von Andreas Schnauder

Ausgabe vom 26.11.1999

Wien (OTS) - Gerhard Schröder schnuppert wieder Höhenluft. Triumphierend verkündete er in der Nacht auf Donnerstag seine erfolgreiche Intervention zugunsten des maroden Bauriesen Holzmann, der dank staatlicher Hilfen vor der Pleite bewahrt wurde. Der Verlust von 60.000 Arbeitsplätzen sei damit abgewendet worden, erklärte Schröder der demonstrierenden Belegschaft. Der Applaus war ihm sicher. Und der wird wohl bis zu den nahenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen anhalten. Folgt dem Stimmungstief der Aufschwung?

Möglicherweise. Denn auf den ersten Blick mag die Rettungsaktion Schröders bravourös erscheinen. Zumal es ja den Anschein hatte, daß die Gläubigerbanken Holzmann eher wegen interner Reibereien als wegen der Verfassung des Baukonzerns über die Klinge springen lassen wollten.

Aus ökonomischer Sicht sieht die Sache anders aus. Das Argument mit der Beschäftigung zieht nicht, weil Baukonzerne nur soviel Leute anstellen, wie sie für die Ausführung der Aufträge benötigen. Die Vermeidung von Job-Kürzungen bei Holzmann durch Steuergelder wird mit dem Arbeitsplatz-Verlust anderer Baufirmen bezahlt. Der Bauriese kann nun dank der Hilfen weiter mit Billigangeboten der Konkurrenz zusetzen. So entsteht durch den Preisdruck ein weit größeres Drohpotential für die Arbeiter der gesamten Branche, die zur Zeit noch in gesunden Unternehmen tätig sind. Insolvenzen - und das hat sich weder in deutschen noch in heimischen Köpfen durchgesetzt -gehören zum natürlichen Ausleseprozeß in der Wirtschaft.

Schröder hat mit der Rettungsaktion seinen bisher eingeschlagenen Kurs konsequent fortgesetzt, den er mit der Verhinderung des "Ausverkaufs" der Preussag Stahl an die Voest noch als Ministerpräsident von Niedersachsen eingeleitet hatte.

Populistische Intervention und kurzfristiger Applaus sind angesagt, fairer Wettbewerb hat da keinen Platz. Wie sehr diese Politik Deutschland und Europa schadet, zeigt der Sturz des Euro nach dem Bekanntwerden der Holzmann-Hilfen. Bleibt zu hoffen, daß die Brüsseler Wettbewerbshüter den EU-widrigen Sanierungsplan für die Baufirma sanieren.

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