Wiener Landtag (7)

Dringliche Anfrage zum Thema kostenloses Parkpickerl in Wien

Wien, (OTS) LAbg. Erich Valentin (SPÖ) warf der FPÖ mangelnden Realitätssinn vor und verwahrte sich gegen Ausdrücke wie "Raubrittertum" und "Abzocken". Auf den Unterschied zwischen intelligenter Verkehrspolitik und "freie Fahrt für alle Bürger" sei die SPÖ stolz. Er verwies auch darauf, dass es im 1. Bezirk durch die Parkraumbewirtschaftung um 20 Prozent weniger Verkehrsaufkommen und daher ein Fünftel mehr Lebensqualität gebe.

LAbg. Karl Ramharter (FPÖ) warf der Koalition vor, die Ängste der Bürger zu ignorieren, und attackierte LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) wegen "Interventionitis". Er zitierte Briefe von Bürgern, die vor allem den Preis für das Parkpickerl zu hoch finden, und erklärte die Parkraumbewirtschaftung zu einer Geldbeschaffungsaktion auf unmoralischem Boden. In Wirklichkeit handle es sich nur um eine schikanöse Sondersteuer. Als Gegenleistung verlangte er zumindest den Bau von Garagen zu vernünftigen Preisen.

LAbg. Friedrich Strobl (SPÖ) verwarte sich in seiner zweiten Wortmeldung gegen den Begriff "Interventionitis". Es gebe Kommissionen in den Bezirken, an die man sich wenden könne, wobei er den UnternehmerInnen eben helfe.

Die Sitzung endete um 16.17 Uhr. (Schluss) rö/vo

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