Wiener Landtag (6)

Dringliche Anfrage zum Thema kostenloses Parkpickerl in Wien

Wien, (OTS) GR Josef Wagner (FPÖ) zeigte sich enttäuscht, dass Landeshauptmann Häupl keine rechtliche Grundlage für ein kostenloses Parkpickerl sehe. Wolle man den Bürgern helfen, müsse man die Straßenverkehrsordnung zugunsten dieser jedoch ändern. Doch gerade den Bewohnern und Betrieben wurden durch die
Ausweitung des Parkpickerls die Augen geöffnet. So bringe die Parkraumbewirtschaftung nur kurzfristig eine Erleichterung für die Bezirksbewohner; nach ein bis eineinhalb Jahren sei dieser Effekt nicht mehr nachweisbar. Daher stelle die Freiheitliche Fraktion
die Anträge, bei der Pauschalierungsverordnung im Parkometergesetz die Bewohner den Betrieben sowie Stellplatz- und Mietautobesitzer den Garagenbesitzern gleichzustellen. Zudem spreche sich die FPÖ für eine Änderung des Parkometergesetzes, wonach der Mindestbetrag von 2 Schilling pro angefangener halben Stunde entfallen solle,
und für ein kostenloses Parkpickerl für Bewohner und Betriebe aus. Sollten nicht bald sinnvolle Maßnahmen überlegt werden, stelle die Freiheitliche Fraktion im nächsten Gemeinderat den Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung zum kostenlosen Parkpickerl.

So sei eindeutig abzulesen, dass es seit der Einführung des Parkpickerls und der Einsetzung einer Kommission in den jeweiligen Bezirken eine enorme Erleichterung für Gewerbebetriebe gebe,
meinte GR Fritz Strobl (SPÖ). Rund 90 Prozent der an die
Kommission herangetragenen Ansuchen konnten positiv erledigt
werden. Einzig, dass Bewohner ihr Parkpickerl mittels Zahlschein verlängern können, Gewerbebetriebe jedoch nicht, gehöre so rasch wie möglich ausgeräumt.

GR Patrizia Fürnkranz-Markus (ÖVP) erklärte, dass durch die Einführung der Parkraumbewirtschaftung 10 Prozent des Individualverkehrs zurückgedrängt werden konnten. Dies zeige, dass das Parkpickerl ein geeignetes Mittel sei, um auch dem Klimaschutzprogramm Rechnung zu tragen. In diesem Zusammenhang sei das Beibehalten der Kommission ein wichtiger Schritt, um zu gewährleisten, dass nur jene Betriebe eine Bewilligung erhalten, die das Fahrzeug auch tatsächlich für gewerbliche Zwecke nützten. Die Einnahmen aus der Parkometerabgabe kommen vor allem dem öffentlichen Verkehr zugute und seien damit ein Schritt, der allen WienerInnen helfe, so Fürnkranz-Markus.

Das kostenpflichtige Parkpickerl schaffe drei Gruppen von Autofahrern, einerseits rechtlose Arbeitnehmer, rechtsarme Wirtschaftstreibende, die auf die Willkür des Bezirksvorstehers angewiesen seien, und Bewohner, kritisierte GR Heinz Christian Strache (FPÖ). Man müsse jedoch sehen, dass der einen Milliarde Schilling an Einnahmen rund vier Milliarden Schilling gegenüber stehen, die dadurch entstünden, dass die BürgerInnen außerhalb Wiens ihre Einkäufe erledigen. Diese Tatsache könne durch ein kostenloses Parkpickerl geändert werden. (Forts.)ef/sp

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