Wiener Landtag (5)

Dringliche Anfrage zum Thema kostenloses Parkpickerl in Wien

Wien, (OTS) In seiner Anfragebeantwortung wies
Landeshauptmann Dr. Michael Häupl (SPÖ) die Behauptung, dass die Wiener Parkraumbwirtschaftung zu dürftigen Gegenleistungen führe, als falsch zurück. Der gesamte Nettoertrag der Parkometerabgabe werde für die Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs eingesetzt. So habe sich der Parksuchverkehr um durchschnittlich
20 Prozent verringert und auch der Zielverkehr aus dem Umland habe deutlich abgenommen. Zur flächenmäßigen Ausdehnung der Wiener Parkraumbewirtschaftung erklärte der Landeshauptmann, dass vor allem neuralgische Parkplatz-Probleme eingehend untersucht werden müssten. Er sei nicht zu einer Änderung der Parkometergebühren bereit, da dies zwangsläufig die Ziele der Parkraumbewirtschaftung unterlaufen würde. Im Vergleich zur normalen Kurzparkgebühr betrügen die Pauschalen für Anrainer und Gewerbebetriebe nur einen Bruchteil der ansonsten anfallenden Parkometerabgabe. Derzeit
werde geprüft, ob die Verwaltungsgebühren im Falle eines Autowechsels gesenkt werden könnten. Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im 3. Bezirk sei das 1994 beschlossene Maßnahmenprogramm zum neuen Verkehrskonzept bezüglich Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen worden. Über eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung etwa auf Teile von Meidling könne erst entschieden werden, wenn es gesicherte Grundlagen gebe.
Entschieden verwahrte sich der Landeshauptmann gegen die Grundtendenz der Anfrage, die Lebensqualität in Wien mies zu machen. Durch eine Vielfalt an Maßnahmen im Bereich des öffentlichen und des Individual-Verkehrs habe die Regierung einen wesentlichen Beitrag zur guten Lebensqualität geleistet, der auch internationale Anerkennung finde.

Die Äußerungen der Freiheitlichen zum Verkehrspickerl könne er sich nur mit "akuten Realitätsverlust" oder völliger Ahnungslosigkeit über Verkehrspolitik erklären, meinte Hanno Pöschl (LIF). Das Parkpickerl sei das stärkste und wichtigste Argument der Wiener Verkehrspolitik. Alle Untersuchungen zeigten eine Abnahme des Verkehrs um 25 Prozent und hohe Akzeptanz. Kurzsichtig sei allerdings die Verkündigung des Parkpickerl-Stopps. Auf die hervorragende Arbeit, die die Parkraumbewirtschaftungskommission geleistet hat, könne nicht verzichtet werden. Er brachte daher einen Antrag ein, in dem der Weiterbestand der Kommission verlangt wird. In einem zweiten
Antrag wurde die Ausweitung der Arbeit der Kommission auf die Gürtelanrainerbezirke gefordert. Das Parkpickerl sei nur so gut
wie dessen Überwachung, daher wäre Privatisierung sinnvoll. Außerdem solle der Nettoertrag aus der Parkometergebühr auch für Radwege verwendet werden. Diesbezüglich wurde ein weiterer Antrag eingebracht.

Das Parkpickerl habe massive Verbesserungen für Anrainer und Betriebe gebracht, erklärte LAbg. Günter Kenesei (G). Die Wege, die mit dem Auto zurückgelegt würden, seien nachweislich reduziert worden, der Umstieg auf den öffentlichen Verkehr habe stattgefunden. Das Parkpickerl habe sich als richtiges Lenkungsmittel für die Großstadt erwiesen. Nicht verständlich sei, dass die Parkraumbewirtschaftungskommission aufgelöst werden
solle, da weitere Bezirke ebenfalls das Parkpickerl wollten. Seit 1974 seien die Gebühren für Kurzparkzonen nicht erhöht worden, die Tarife im öffentlichen Verkehr dagegen fünfmal. Zu wenig Parkplätze gebe es in allen europäischen Städten, Lenkungsmaßnahmen seien notwendig und sollten daher ausgeweitet werden.

Die Parkraumbewirtschaftung sei im wesentlichen erfolgreich, meinte LAbg. Dipl.-Ing. Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP). Die bisher vorgetragene Erfolgsstory ihrer Vorredner sei aber kritisch zu hinterfragen. Das Parkpickerl habe eine Mehrklassengesellschaft gebracht: es gebe die große Zahl der rechtlosen Beschäftigten, die rechtsarme Klasse der Betriebe und die bevorrechteten Bewohner. In einem gemeinsamen Antrag mit LIF, Grünen und Freiheitlichen, den sie einbrachte, wird der Landtag aufgefordert, zu beschließen, die Vergabe von Parkpickerln auch dann zu gewähren, wenn ein Garagenplatz gegeben ist. Insgesamt sei die
Parkraumbewirtschaftung ein taugliches Instrument, das aber auch
zur Benachteiligung der Betriebe und deren Beschäftigten geführt habe. Es wäre daher wünschenswert, die Diskussion weiter zu führen und insbesondere den Ermessensspielraum für Betriebe neu zu definieren. (Forts.) end/vo

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Diensthabender Redakteur
Tel.: 4000/81 081

PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK