Wiener Landtag (4)

Änderung der Wiener Wohnbauförderung

Wien, (OTS) StR. Werner Faymann (SPÖ) legte den Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird. In seiner Einleitung wies der Stadtrat besonders auf die Verbesserungen im ökologischen Bereich hin.

LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) sprach von sinnvollen Maßnahmen, die mit dieser Gesetzesinitiative getroffen würden. Die Förderung der thermisch-energetischen Sanierung für Wohnungen sei eine alte Forderung des LIF. Hack begrüßte ausdrücklich diese Energiespar-Wärmedämm-Offensive und forderte, auch die Bauordnung in diesem Sinne weiterzuentwickeln. Die betroffenen Mieter und Wohnungsinhaber sowie die einschlägigen Firmen sollten über die neuen Förderungsmöglichkeiten ausführlich informiert werden. Abschließend kritisierte die Abgeordnete die schlechte Lesbarkeit bzw. den schwer verständlichen Text dieses Gesetzes.

Auch LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) beurteilte die Gesetzesinitiative grundsätzlich positiv, einzelne Punkte seien jedoch für die Grünen so nicht annehmbar. Dabei nannte sie die Geschäftsflächenförderung und forderte in einem Abänderungsantrag deren Streichung. In einem Beschlussantrag verlangte sie, dass Beihilfen für Besitzer von Eigentumswohnungen wieder zurückgezahlt werden sollten, wenn die soziale Notlage vorbei sei. Auch bei geförderten Wohnungen sollten bei Übertragung ins Eigentum zuerst die Förderungen zurückgezahlt werden. Dann könne Eigentumsförderung beantragt werden. Auch Vassilakou kritisierte die schwere Verständlichkeit des Gesetzestextes.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) meinte, dass nicht nur die Lesbarkeit derartiger Gesetze verbessert werden müsse, sondern auch die Förderungskriterien klarer und leichter nachvollziehbar werden müssten. Fuchs sprach von einem innovativen Gesetz in den
Bereichen Ökologie, Wirtschaft und Zukunft. Die höheren Förderungen seien sozial, durch die Förderung der Geschäftsflächen würde auch die Nahversorgung gesichert und würden Unternehmensgründungen erleichtert. Auch die Jungfamilienförderung sei deutlich verbessert worden. Die ÖVP spreche sich klar für die Förderung der Eigentumsbildung, auch im geförderten Wohnbau und auch für Einkommensschwächere, aus. Unabhängig davon sei es wichtig, dass der Bürger zwischen Miete und Eigentum frei wählen könne.

Die Zustimmung seiner Fraktion signalisierte auch StR. Johann Herzog (FPÖ). Auch er bezeichnete die Förderung der thermisch-energetischen Sanierung als echten Fortschritt. Er erinnerte auch
an einen FPÖ-Antrag im Wiener Gemeinderat zum Thema Stadterneuerung, in dem gefordert wurde, bei Althaussanierungen
eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf 10 Prozent vorzunehmen. Entsprechende Gespräche mit dem Bund sollten geführt werden. Diese Reduzierung würde Nutzen für die Bauwirtschaft und die Bewohner bringen sowie Arbeitsplätze sichern und neue
schaffen. Diese Forderung der FPÖ werde auch von der Wirtschaftskammer unterstützt. Auch in der EU denke man bei arbeitsintensiven Dienstleistungen an eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes.

Für LAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ) stellte die Gesetzesnovelle auch eine Weiterentwicklung und "Nachschärfung" der Wohnbauförderung dar. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der gemeinsam mit der ÖVP verfasst wurde und der Präzisierungen des Gesetzestextes enthält, was Unklarheiten in der Gesetzesauslegung bei verschiedenen Förderungsbedingungen vermeiden soll. Für die thermisch-energetische Sanierung seien nun 400 Millionen Schilling pro Jahr vorgesehen, hob die Rednerin hervor. Bei der Jungfamilienförderung werde nun ein größerer Personenkreis erreicht.

In seinem Schlusswort betonte StR. Werner Faymann (SPÖ), dass die thermisch-energetische Sanierung nicht nur den Forderungen des Klimaschutzprogrammes entspreche, sondern auch eindeutig
finanzielle Vorteile für die Mieter und Wohnungseigentümer bringe. Für die Förderung von Geschäftsflächen gebe es zahlreiche gute Gründe, eine Streichung sei daher nicht sinnvoll. Auch die geforderte Rückzahlung von einmal ausbezahlten Förderungen sei nicht sinnvoll, da gerade bei Eigentumswohnungen durch die
Mischung von Objekt- und Subjektförderung mehr Zielgenauigkeit erreicht worden ist. Auch Förderungen in anderen Bereichen müssten nicht zurückgezahlt werden, wenn der Geförderte wieder finanziell besser gestellt sei.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in 1. Lesung mehrheitlich, in 2. Lesung einstimmig beschlossen. Der Abänderungsantrag der Grünen blieb in der Minderheit, der Abänderungsantrag von SPÖ und ÖVP wurde mit Mehrheit angenommen. Ein weiterer Antrag der Grünen
blieb in der Minderheit.

Dringliche Anfrage zum Thema kostenloses Parkpickerl

Die FPÖ brachte eine Dringliche Anfrage an den
Landeshauptmann betreffend kostenloses Parkpickerl in Wien ein.

In der Begründung zu dieser Dringlichen Anfrage stellte LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) fest, es gebe große Unzufriedenheit in den Parkpickerl-Bezirken und es rege sich bei den Bürgern bereits Widerstand. Er sprach von zahlreichen Ungereimtheiten, die eine Zumutung für den Autofahrer darstellten. So würden Parkgebühren verlangt, obwohl es mehr Autos als Parkplätze gebe. Es finde daher keine Parkraumbewirtschaftung, sondern nur eine Schröpfungsaktion statt. Auch die Höhe des Pickerl-Betrages sei nie sachlich begründet worden. Nach Angaben des ÖAMTC sei es das teuerste Parkpickerl Europas. Unzumutbar seien auch die Kosten bei Umschreibung des Pickerls - 795 Schilling - auf ein neues Auto.
Auch bei kaputter Windschutzscheibe müsse der Autofahrer wieder
ein neues Pickerl bezahlen. Dazu käme noch die Belastung für viele Autofahrer durch die Autobahn-Vignette. Die Kurzparkzonen selbst seien chaotisch organisiert. Es gebe keine einheitlichen
Parkzeiten, Gewerbetreibende würden vielfach kein Parkpickerl erhalten und Sonderregelungen für einzelne Geschäftsstraßen, in denen das Pickerl nicht gilt, machten die Sache für den Autofahrer völlig unübersichtlich. Der Vorschlag, die bestehenden Ausnahmeregelungen auf die Rückseite der Parkscheine zu drucken, habe den zuständigen Stadtrat zu der Feststellung veranlasst, dass dies auf Grund der zahlreichen Ausnahmen nicht möglich sei, unterstrich Kabas. Nun aber werde auf den Parkscheinen auch noch Werbung betrieben, die zwar der Stadt Einnahmen bringe, aber nicht zur Verbilligung des Parkscheines führe. Darüber hinaus werde der Autofahrer gegen seinen Willen zum Werbeträger. Kabas forderte ein kostenloses Parkpickerl und die Gleichstellung von
Gewerbetreibenden mit den Bewohnern. (Forts.) js/rr

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