WESTENTHALER: Ausweispflicht für Ausländer im SP/VP-Regierungspakt!

FPÖ-Generalsekretär ortet Sturm im Wasserglas wegen neuerlicher FPÖ-Forderung nach Ausweispflicht

Wien, 1999-11-25 (fpd) - Einen Sturm im Wasserglas ortete heute FPÖ-Generalsekretär und Integrationssprecher Peter Westenthaler hinsichtlich der künstlichen Aufregung um die von der FPÖ neuerlich geforderte Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer. ****

Genau diese Forderung haben SPÖ und ÖVP bereits 1992 übernommen und sogar in ihr damaliges Arbeitsübereinkommen geschrieben. Dort heißt es wortwörtlich:"...ist neben fremdenpolizeilichen Maßnahmen auch die Verstärkung der Kontrolle illegaler Arbeit und unerlaubten Aufenthalts notwendig: Die Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz - wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat..."

Fest verteidigt wurde diese Maßnahmen bereits 1990 von niemand anderem als dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Franz Vranitzky: In der geplanten Ausweispflicht für Ausländer sieht Vranitzky keine Diskriminierung, sondern eine notwendige technische Maßnahme (APA188 vom 30.10.1990). Die Reihe der Befürworter der Ausweispflicht könnte anhand vorliegender Zitate beliebig bei SPÖ und ÖVP fortgesetzt werden. Von VP-Sicherheitssprecher Pirker über den früheren SP-Sozialminister Hesoun bis zu ÖGB-Chef Verzetnitsch.

Es stelle sich an alle heutigen Gutmenschen in SP, VP und Grüne die Frage, ob ab sofort auch der oben genannte Personenkreis einschließlich der gesamten SP-VP-Regierungsmannschaft der frühen 90iger Jahre dem Kreis der "Ausländer-Hetzer", neuen Judensternerfinder und Nazi-Freunde angehört, so Westenthaler ironisch. "Wieder einmal hat sich die mittlerweile über Parteigrenzen hinweg hysterisierende Linke in SP, VP und GA mit der absurden Kritik an der FPÖ-Idee einer Ausweispflicht und den dummen Vergleichen mit Instrumenten des Nationalsozialismus ein wuchtige Eigentor geschossen", so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
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