WESTENTHALER: Ausweispflicht für Ausländer im SP/VP-Regierungspakt!

Wien, 1999-11-25 (fpd) - Einen Sturm im Wasserglas ortete heute
FPÖ-Generalsekretär und Integrationssprecher Peter Westenthaler
hinsichtlich der künstlichen Aufregung um die von der FPÖ neuerlich
geforderte Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer. ****

Genau diese Forderung haben SPÖ und ÖVP bereits 1992 übernommen und
sogar in ihr damaliges Arbeitsübereinkommen geschrieben. Dort heißt
es wortwörtlich:"...ist neben fremdenpolizeilichen Maßnahmen auch die
Verstärkung der Kontrolle illegaler Arbeit und unerlaubten
Aufenthalts notwendig: Die Ausweispflicht für ausländische
Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz - wobei aus diesem Ausweis die
Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung
hervorzugehen hat..."

Fest verteidigt wurde diese Maßnahmen bereits 1990 von niemand
anderem als dem damaligen SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Franz
Vranitzky: In der geplanten Ausweispflicht für Ausländer sieht
Vranitzky keine Diskriminierung, sondern eine notwendige technische
Maßnahme (APA188 vom 30.10.1990). Die Reihe der Befürworter der
Ausweispflicht könnte anhand vorliegender Zitate beliebig bei SPÖ und
ÖVP fortgesetzt werden. Von VP-Sicherheitssprecher Pirker über den
früheren SP-Sozialminister Hesoun bis zu ÖGB-Chef Verzetnitsch.

Es stelle sich an alle heutigen Gutmenschen in SP, VP und Grüne die
Frage, ob ab sofort auch der oben genannte Personenkreis
einschließlich der gesamten SP-VP-Regierungsmannschaft der frühen
90iger Jahre dem Kreis der "Ausländer-Hetzer", neuen
Judensternerfinder und Nazi-Freunde angehört, so Westenthaler
ironisch. "Wieder einmal hat sich die mittlerweile über Parteigrenzen
hinweg hysterisierende Linke in SP, VP und GA mit der absurden Kritik
an der FPÖ-Idee einer Ausweispflicht und den dummen Vergleichen mit
Instrumenten des Nationalsozialismus ein wuchtige Eigentor
geschossen", so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
(Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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