RFW: Wirtschaftskammer rettet nur noch die Zwangsmitgliedschaft!

13-Punkte-Forderungsprogramm für WKö-Kammertag - RFW wird neues Wirtschaftskammergesetz präsentieren

(Wien, 25-11-1999) Mit einem Leitantrag zur Reform der Wirtschaftskammer wird der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) beim morgen in Wien stattfindenden Kammertag der Wirtschaftskammer Österreich von den ÖVP-Wirtschaftsbund-Kammerfunktionären den Offenbarungseid abverlangen. Das betonte heute RFW-Fraktionsobmann, NAbg. Helmut Haigermoser anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RFW-Bundesobmann NAbg. DI Max Hofmann.****

Die Wirtschaftsbundfraktion müsse endlich Farbe bekennen und den notwendigen Forderungen zustimmen oder sich zur Fortführung des seit mehr als zehn Jahren eingeschlagenen Weges bekennen, der von reinen "kosmetischen Operationen" in Sachen Kammerreform gekennzeichnet war.

Der 13-Punkte umfassende Antrag beinhaltet u.a. die mittelfristige Senkung der Kammerumlagen um 40 Prozent und deren Direkteinhebung durch die Wirtschaftskammer (bisher durch das Finanzamt), die Abschaffung der Eintragungsgebühren und Mehrfachmitgliedschaften, die öffentliche Ausschreibung von Kammerposten und Kammerpublikationen sowie eine Reform der Außenwirtschaftsorganisation. Das Reformprogramm würde bereits in der ersten Phase die Zwangsmitglieder um 600 bis 800 Millionen Schilling entlasten und müßte insgesamt noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, betonte Haigermoser.

Noch in dieser Gesetzgebungsperiode werde der RFW im Parlament ein "Wirtschaftskammergesetz-NEU" präsentieren, kündigte RFW-Bundesobmann Max Hofmann an. Das derzeit rechtswirksame Kammergesetz sei undemokratisch. "Wir werden dazu eine Feststellungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen."

Die Tatsache, daß 4 von 5 Unternehmer die Kammer für nutzlos halten, müsse endlich zum Umdenken in der Wiedner Hauptstraße führen. Die Wirtschaftskammer rette derzeit nur noch die Zwangsmitgliedschaft. Sonst hätte bereits die Mehrzahl der Unternehmer der Kammer den Rücken gekehrt.

Vorwürfe, der RFW wolle durch seine Forderungen die Kammer zerschlagen, ließen Haigermoser und Hofmann nicht gelten. "Wir brauchen und wollen eine starke Wirtschaftskammer, jedoch keine Selbstverwaltungsorganisation, sondern ein modernes Serviceunternehmen, das die Unternehmer durch seine Leistungen überzeugt."

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