RFW: Wirtschaftskammer rettet nur noch die Zwangsmitgliedschaft!

(Wien, 25-11-1999) Mit einem Leitantrag zur Reform der
Wirtschaftskammer wird der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender
(RFW) beim morgen in Wien stattfindenden Kammertag der
Wirtschaftskammer Österreich von den
ÖVP-Wirtschaftsbund-Kammerfunktionären den Offenbarungseid
abverlangen. Das betonte heute RFW-Fraktionsobmann, NAbg. Helmut
Haigermoser anläßlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
RFW-Bundesobmann NAbg. DI Max Hofmann.****

Die Wirtschaftsbundfraktion müsse endlich Farbe bekennen und den
notwendigen Forderungen zustimmen oder sich zur Fortführung des seit
mehr als zehn Jahren eingeschlagenen Weges bekennen, der von reinen
"kosmetischen Operationen" in Sachen Kammerreform gekennzeichnet war.

Der 13-Punkte umfassende Antrag beinhaltet u.a. die mittelfristige
Senkung der Kammerumlagen um 40 Prozent und deren Direkteinhebung
durch die Wirtschaftskammer (bisher durch das Finanzamt), die
Abschaffung der Eintragungsgebühren und Mehrfachmitgliedschaften,
die öffentliche Ausschreibung von Kammerposten und
Kammerpublikationen sowie eine Reform der
Außenwirtschaftsorganisation. Das Reformprogramm würde bereits in
der ersten Phase die Zwangsmitglieder um 600 bis 800 Millionen
Schilling entlasten und müßte insgesamt noch in dieser
Legislaturperiode umgesetzt werden, betonte Haigermoser.

Noch in dieser Gesetzgebungsperiode werde der RFW im Parlament ein
"Wirtschaftskammergesetz-NEU" präsentieren, kündigte
RFW-Bundesobmann Max Hofmann an. Das derzeit rechtswirksame
Kammergesetz sei undemokratisch. "Wir werden dazu eine
Feststellungsklage beim Verfassungsgerichtshof einbringen."

Die Tatsache, daß 4 von 5 Unternehmer die Kammer für nutzlos halten,
müsse endlich zum Umdenken in der Wiedner Hauptstraße führen. Die
Wirtschaftskammer rette derzeit nur noch die Zwangsmitgliedschaft.
Sonst hätte bereits die Mehrzahl der Unternehmer der Kammer den
Rücken gekehrt.

Vorwürfe, der RFW wolle durch seine Forderungen die Kammer
zerschlagen, ließen Haigermoser und Hofmann nicht gelten. "Wir
brauchen und wollen eine starke Wirtschaftskammer, jedoch keine
Selbstverwaltungsorganisation, sondern ein modernes
Serviceunternehmen, das die Unternehmer durch seine Leistungen
überzeugt."

Rückfragehinweis: RFW - Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender

Medienreferat - Cornelia Lemmerhofer
Tel.: 0664 / 103 80 62

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