Keusch: VP-Polemik soll von undemokratischem Verhalten ablenken

Sobotka soll auf konkrete Fragen konkret antworten

Niederösterreich (SPI) - "Mit Polemik wird die undemokratische Vorgangsweise von LR Sobotka nicht zu erklären sein", sagte der Mostviertler LAbg. Eduard Keusch zu einer Wortmeldung von LAbg. Rudolf Friewald.****

"Fest steht, dass die NÖ-Förderkulisse mit allen Regionen und Gemeinden gemeinsam erarbeitet wurde. Fest steht, dass nach der Antwort aus Brüssel keine Information, weder an die Regionen noch an die Gemeinden bezüglich der Einwände erfolgte. Fest steht, dass LR Sobotka die Überarbeitung eigenmächtig durchgeführt hat und auch nachher die Betroffenen nicht informiert hat. Fest steht auch, dass die Regionen schon bei der Erstellung des ersten Vorschlages bewiesen haben, raschest und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Fest steht, daß binnen drei Tagen durchaus ein Konsens, der alle Einwände hätte berücksichtigen können, erzielbar gewesen wäre", so Keusch weiter.

"Alfred Gusenbauer als "uninformiert" zu bezeichnen, zeigt den schweren Argumentationsnotstand der VP-NÖ. Zur Information: Alfred Gusenbauer ist Initiator des Regionalverbandes Mostviertel-Eisenwurzen und dessen stellvertretender Vorsitzender. Alfred Gusenbauer arbeitet seit über 9 Jahren als EU-Experte der AK-NÖ und ist sowohl national als auch international als Europaexperte anerkannt", so Keusch.

"Wir Sozialdemokraten werden in dieser Frage nicht ruhen. Wir nehmen nicht
hin, dass die VP-NÖ das Herausnehmen von Gebieten und Gemeinden aus der EU-Förderliste als völlig nebensächlich abtun möchte. Hier geht es um die Zukunft von Tausenden Menschen und um ihre Arbeitsplätze. Hier geht es um ein koordiniertes Vorgehen im Interesse dieses Landes. Die VP-NÖ soll von der Parteipolitik in der Landesregierung endlich Abschied nehmen", so LAbg Eduard Keusch abschließend. (Schluss)

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