FPÖ-Aussendung in Sachen NEWS wie üblich unwahr: Kein Haider Erfolg gegen NEWS-Cover, sondern nur Mitteilung nach Mediengesetz

Wien (OTS) - Wie üblich ist die FPÖ-Aussendung in Sachen NEWS von heute Vormittag unrichtig und manipulativ. Die Aussendung des Freiheitlichen Pressedienstes: "Schwere NEWS-Niederlage: Haider Erfolg gegen NEWS-Cover" entspricht in keinster Weise dem Sachverhalt.

Die simple Wahrheit: Jörg Haider hat ein NEWS-Cover, auf dem er als Krampus-Karikatur dargestellt wurde, geklagt, weil er sich darin als Teufel abgebildet sah. Das Landesgericht St. Pölten hat nichts anderes getan, als NEWS eine "Mitteilung gemäß § 8 Mediengesetz", wie sie bei jedem Medienverfahren beantragt werden kann, zu übermitteln.

NEWS hat gegen diese "Mitteilung" selbstverständlich einen "Antrag auf aufschiebende Wirkung" gestellt. Von einem Abdruck dieser Mitteilung im nächsten NEWS kann daher keine Rede sein.

Der in der FPÖ-Aussendung erweckte Eindruck, es sei eine Verurteilung von NEWS wegen übler Nachrede und Beschimpfung erfolgt, ist völlig unrichtig. Das Verfahren hat noch nicht einmal begonnen. NEWS wurde im Gegenteil vom Landesgericht St. Pölten aufgetragen, sich zum Haider-Antrag in den nächsten drei Wochen schriftlich zu äußern und allfällige Beweisanträge zu stellen.

Wie jeder Laie in Sachen Medienrecht weiß, hat der Abdruck einer "Mitteilung" mit dem Ausgang des Verfahrens absolut Null zu tun. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung der "Mitteilung" in NEWS wird von NEWS auch aus Mitgefühl mit FPÖ-Chef Jörg Haider gestellt, weil Haider den Gegenwert der Veröffentlichung - mehrere hunderttausend Schilling - bezahlen müßte, wenn das Gerichtsverfahren - wie anzunehmen - nicht mit einer Verurteilung von NEWS enden sollte.

Tatsächlich bestätigen alle bisher von NEWS befragten Medienrechts-Experten, daß es sich bei der von Haider geklagten Titelseite ganz unzweifelhaft um eine Karikatur handelt, die durch das österreichische Medienrecht voll gedeckt ist. Haiders Klage verwundert umso mehr, als die FPÖ im Mai dieses Jahres eine Computer-Karikatur des Magazins "Format", in dem Viktor Klima in der Frage der Neutralität am Titelblatt als Pinocchio" dargestellt wurde, für eigene Parteiwerbezwecke verwendet hat. Damit haben die FPÖ und Haider selbst das Mittel einer Titelblatt-Karikatur gegen einen politischen Gegner verwendet.

Der NEWS-Verlag hat gegen die FPÖ sowohl wegen Verletzung des Urheberrechts durch Verwendung der Klima-Karikatur, als auch wegen Ehrenbeleidigung und Rufschädigung durch die Presseaussendung vom heutigen Vormittag rechtliche Schritte eingeleitet.

Die letzte Runde gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen FPÖ und NEWS-Verlag ging so eindeutig an den NEWS-Verlag, daß die FPÖ im Sommer von sich aus einen Vergleich aller Verfahren anstrebte und alle bis dahin gegen NEWS eingebrachten Klagen eingestellt hat.

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