Wiener Landtag (3)

Wahl eines Mitglieds des Landessportrats

Wien, (OTS) LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) nahm die Wahl
eines Mitglieds des Landessportrats zum Anlass, einen Antrag einzubringen, demzufolge sämtlichen Fraktionen des Landtags die Teilnahme am Landessportrat ermöglicht werden soll. Entweder sollten gar keine Politiker in diesem Gremium vertreten sein, oder alle. Es gehe um die Beobachtung, ein Stimmrecht sei nicht entscheidend.

LAbg. Johann Hatzl (SPÖ) erinnerte daran, dass das LIF in der Vergangenheit bei Anträgen zwischen Zuweisung und Zusage häufig nicht unterschieden habe. Wenn er im konkreten Fall für eine Zuweisung des Antrags sei, bedeute dies nicht mehr, als dass darüber im Ausschuss gesprochen werde.

Anschließend wurde LAbg. Heinz Christian Strache (FPÖ) als Nachfolger von Ing. Peter Westenthaler (FPÖ) in den Landessportrat nominiert.

Wiener Landwirtschaftsgesetz

Als erster Tagesordnungspunkt wurde der Entwurf eines
Gesetzes, das die Förderung der Landwirtschaft in Wien zum Inhalt hat, behandelt.

Das Gesetz sei unnötig, es regle nichts, betonte LAbg. Marco Smoliner (LIF). Vieles lasse sich als "no na" bezeichnen. Beispielsweise würden Förderungsgrundsätze festgelegt, gleichzeitig gebe es Richtlinien. Er vermisse auch eine Regelungstiefe.

Das Gesetz sei nötig, um EU-Förderungen zu bekommen, sagte LAbg. Hannelore Weber (G). Es werde auch dazu dienen, dass nicht, wie bei der Trassierung der B 301, ein Biobauer Flächen aufgeben muss. Weber sprach von einem Schritt zum "Öko-Fit".

LAbg. Rudolf Klucsarits (ÖVP) hob die Bedeutung der Wiener Landwirtschaft hervor. Das Gesetz ermögliche ein Eingehen auf den Förderbedarf, es sei unbürokratisch und verspreche Zielgenauigkeit. Wichtige ökologische Zielsetzungen konnten eingebaut werden.

LAbg. Brigitte Reinberger (FPÖ) kritisierte, dass den Landwirten beim EU-Beitritt viel versprochen, nur wenig aber gehalten worden sei. Sie brachte einen Antrag ein, demzufolge der Wiener Bedarf an Gemüse und Salat aus eigenen Produkten gedeckt werden soll. Weiters forderte sie mehr Werbung für Wiens Gemüsegärtner.

LAbg. Paul Zimmermann (SPÖ) verwies auf die Bedeutung Wiens
im Bereich des Garten- und Weinbaus. Beim Weinbau würden rund 90 Prozent in Buschenschänken verkauft, in anderen Bereichen seien Subventionen nötig.

Das Gesetz sei richtig, komme aber zu spät, meinte LAbg. Nikolaus Amhof (FPÖ). Nun müssten von der Bundesregierung und der Landesregierung wirksame Maßnahmen gesetzt werden. Betroffene stünden mit dem Rücken zur Wand. Amhof regte an, man solle über eine Beschränkung bei der Einfuhr von Lebensmitteln nachdenken.

Es sei skurril, zu behaupten, das Gesetz wäre unbürokratisch, befand LAbg. Hanno Pöschl (LIF). Das stimme nicht: Denn es stehe nichts drinnen. Bis jetzt habe die Landwirtschaft in Wien auch
ohne ein solches Gesetz überlebt. Abschließend regte er einen Arbeitskreis an, der sich mit den betreffenden Fragen beschäftigen soll.

LAbg. Gerhard Pfeiffer (ÖVP) warf den Liberalen vor, diese hätten sich nicht ausreichend mit dem Gesetzestext beschäftigt.

LAbg. Heinz Hufnagl (SPÖ) kritisierte als Berichterstatter im Schlusswort ebenfalls die ablehnende Haltung des Liberalen Forums und hob hervor, dass das Gesetz international, aber auch innerhalb Österreichs zur Wettbewerbsfähigkeit beitragen werde.

Abstimmung: Mit Mehrheit angenommen. (Forts.) ull/vo

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