Kautz: B301-Planungsstopp - offensichtlich weiß die ÖVP-Burgenland etwas, was die ÖVP-Niederösterreich noch nicht weiß

Bau- und Planungsstopp für wichtige Infrastrukturprojekte in Niederösterreich sind inakzeptabel

St. Pölten, (SPI) - "Offensichtlich ist die ÖVP-Niederösterreich verkehrspolitisch nicht auf dem letzten Stand. Während VP-Labg. Hintner noch immer von einem 15-Milliarden-Straßenpaket spricht und alles für in Ordnung empfindet, sieht sein burgenländischer Parteikollege Jellasitz die Realisierung der B 301 (APA0305) bereits akut gefährdet", kommentiert SP-Landtagsabgeordneter Herbert Kautz heutige Aussagen von Abg. Hintner. Das von Landesverkehrsreferent Erwin Pröll und Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner im Zuge des vergangenen Nationalratswahlkampfes vollmundig versprochene 15-Milliarden-Paket ist damit nicht existent. So mußte die Straßenbaugesellschaft des Bundes "ASFINAG" verkünden, dass das derzeit vorhandene Geld nicht einmal ausreicht, die Ausbaumaßnahmen auf den Autobahnen A1 und A2 zu verwirklichen. Der Grund: Die fehlenden Mittel aus der noch immer nicht eingeführten Lkw-Maut. Damit liegen auch alle anderen Projekte, wie die Nordautobahn oder die Wiener Nordostrandstraße, wohl für Jahrzehnte auf Eis. "Die Versäumnisse von Farnleitner kosten NÖ nicht nur Milliarden an Lkw-Mauteinnahmen, sie gefährden auch massivst die Sicherheit auf den Haupttransitrouten durch unser Land", so Kautz weiter.****

Während sich die ÖVP also weiterhin als "Märchenonkel" qualifiziert, haben die NÖ Sozialdemokraten immer davor gewarnt, den Wahlkampfversprechungen von Farnleitner&Co. Glauben zu schenken. Nun haben wir es schwarz auf weiß - VP-Minister Farnleitner hat kein Geld, die wichtigen Infrastrukturmaßnahmen in der Ostregion zu finanzieren. Wir müssen aber jetzt bauen - sonst droht uns in wenigen Jahren der totale Verkehrskollaps. Ein Ansatz zu einer raschen Finanzierung wäre der von den NÖ Sozialdemokraten initiierte Vorstoß einer NÖ-Verkehrsanleihe, die durchaus auch auf die gesamte Ostregion "ausgeweitet" werden könnte. "Bauen wir jetzt, und zahlen wir lieber über mehrere Jahrzehnte zurück, anstatt im Verkehr zu ersticken, an Standortqualität für die Wirtschaft zu verlieren und die Lebensqualität der transitgeplagten Bürgerinnen und Bürger weiter zu verschlechtern", so LAbg. Kautz abschließend.
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