GBH: Ohne Lkw-Bemautung droht Arbeitslosigkeit und Ende des Straßenbaus

Brauchen Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau

Wien (GBH/ÖGB). Für die Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) wird der Bau-Stopp von Infrastrukturprojekten durch das Fehlen von Bau-Milliarden schlichtweg katastrophale Auswirkungen auf den Bauarbeitsmarkt haben. "Investitionen in die Infrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Arbeitsplätze in der Zukunft für Österreich. Es war der größte Fehler, dass die Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenausbau - trotz massiver Proteste der GBH - aufgehoben wurde. Ohne Lkw-Maut wird es somit nicht nur keinen Lückenschluss auf den Autobahnen in Österreich geben, sondern auch keine sinnvolle Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene. Noch dazu wird die Situation am Arbeitsmarkt unnötig verschärft", kritisierte heute, Donnerstag, der GBH-Vorsitzende und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer die starre Haltung von Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner in puncto Lkw-Bemautung.++++

Schluss mit der Verpolitisierung

Die Gewerkschaft Bau-Holz hat sich stets ausdrücklich gegen die "Verpolitisierung" der Bemautung der Autobahnen und Schnellstraßen, vor allem gegen die des Güter- und Schwerverkehrs, ausgesprochen. Driemer: "Es kann doch nicht sein, dass die Berufsgruppen der Bau-und Holzarbeiter, die die größte Mobilität aufweisen, mehrfach zur Kasse gebeten werden. Einerseits müssen sie ihrem Arbeitsplatz auf großteils desolaten Straßen nachfahren und werden zugleich durch die hohen Benzinpreise zur Kasse gebeten, anderseits gehen durch die Baustopps die Arbeitsplätze verloren."

Investitionen in Infrastrukturprojekte von größter Bedeutung

Die Gewerkschaft Bau-Holz tritt für eine sinnvolle und zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur in Österreich und auch für die Nutzung privater Finanzierungsformen ein. Der Bau von Verkehrsinfrastrukturen stellt nicht nur eine große bauliche Herausforderung dar, sondern ist auch eine unbedingte Notwendigkeit für moderne Streckenführungen und zur Verlagerung des Individualverkehrs auf die Schiene zur Entlastung der Umwelt. Driemer: "Die Finanzierung der Erhaltung und des Ausbaus des Straßensystems sollen durch die Lkw-Maut, die raschest eingeführt werden muss, gewährleistet werden. Zusätzlich sollte die Mineralölsteuer wieder für den Straßenbau bzw. für zusätzliche Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes (Lärmschutz) und des öffentlichen Verkehrs zweckgegunden werden."

Brauchen zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur

Dass die Gewerkschaft Bau-Holz in der Frage um eine Bemautung des Lkw-Verkehrs, den wahren Verursacher der Straßenschäden, mit ihrer berechtigten Kritik nicht alleine da steht, bestätigen auch andere Wirtschafts- und Verkehrsexperten. Faktum ist: Ohne Lkw-Bemautung und Sicherung der Finanzierungsmittel steht der Straßenbau vor dem Ende und die Arbeitslosigkeit wird dramatisch ansteigen. Driemer forderte abschliessend nochmals von Wirtschaftsminister Farnleitner und der Wirtschaftskammer Österreich, "sich doch endlich aus der Umklammerung der Transporterlobby zu befreien und zur Kenntnis zu nehmen, dass nur eine fahrleistungsbezogene Lkw-Maut künftig die Verkehrsinfrastruktur Österreichs so wie die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sichern kann."

ÖGB, 25. November 1999 Nr. 571

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