Scheibner: "Bundesheer nicht für billige Parteitaktik mißbrauchen"

"Die Sicherheit Österreichs muß gewährleistet bleiben"

Wien, 1999-11-25 (fpd) - "Das österreichische Bundesheer darf nicht für billige Parteitaktik mißbraucht werden", betonte heute der freiheitliche Klubobmann Abg. Herbert Scheibner.****

Die Große Koalition, so Scheibner weiter, habe das Heer jahrzehntelang kaputt gespart und durch die daraus resultierenden Versäumnisse in der Sicherheitspolitik drohe nun Österreich in ein sicherheitspolitisches Vakuum abzugleiten. Der freiheitliche Klubobmann rief daher zu mehr Verantwortungsbewußtsein auf. "Vor einer durchgreifenden Bundesheerreform muß rasch eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik getroffen werden."

Die Sicherheit Österreichs müsse gewährleistet bleiben. Daher habe eine Mitwirkung Österreichs am Aufbau der in Köln beschlossenen europäischen Sicherheitsorganisation mit einer Beistandsgarantie absolute Priorität. Danach, so Scheibner weiter, könne der Auftrag an das Bundesheer neu definiert werden. Die Politik habe aber dafür die Verantwortung, die Rahmenbedingungen in den Bereichen Budgets, Infrastruktur sowie Heeresgliederung zu schaffen. Die Umwandlung des Bundesheeres in ein Freiwilligenheer mit einer starken Berufskomponente und einer ernstgenommenen Freiwilligenmiliz sollte hierbei das Ziel sein. Diese Änderung im Wehrsystem könne aber erst dann umgesetzt werden, wenn die dafür notwendigen Rahmenbedingungen umgesetzt worden sind, betonte Scheibner.

Weiters sei eine Budgeterhöhung kurzfristig notwendig, um den Betrieb des Heeres aufrecht erhalten zu können. Zunächst sollten die Kosten für die Auslandseinsätze und den Assistenzeinsatz im Gesamtausmaß von 2,5 bis 3 Mrd. Schilling jährlich dem Heeresbudget zugemessen werden. Damit könnten die notwendigsten Beschaffungsmaßnahmen eingeleitet werden. "Diese Maßnahme zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in Österreich sowie für eine Unterstützung im Katastrophenfall muß eine vorrangige Aufgabe der zukünftigen Bundesregierung sein", schloß Scheibner. (Schluß)

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