Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Verlangen des Liberalen Forums fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Staatlich verordneter Ladenschluss -
pro und contra" statt.

Österreich habe eine der strengsten Ladenschlussregelungen, betonte LIF-Klubobfrau Mag. Gabriele Hecht (LIF) zur Begründung
der Aktuellen Stunde. Sie erinnerte an die Einkaufsmöglichkeiten
an Wochenenden etwa in Venedig, aber auch in den Nachbarstädten Prag und Budapest. Allein im Tourismusgebiet Innere Stadt könnte durch die Sonntagsöffnung ein Umsatzplus von 200 Millionen pro Jahr, das entspreche 200 neuen Arbeitsplätzen, erreicht werden. Durch mehr Flexibilität hätten auch die Kleinen Chancen gegenüber den großen Handelsketten. LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF)
erinnerte daran, dass es kein Gesetz gebe, das jemanden zwinge,
das Geschäft zu öffnen, aber alle würden gesetzlich gezwungen, zu schließen. Er trat für eine Liberalisierung ein und verwies darauf, dass ein Nichtreagieren wiederum anderen Privilegien verschaffe, wie etwa dem Internet-Providern, die sieben Tage zu je 24 Stunden verkaufen dürften.

Es bestehe kein Bedarf für weitere Öffnungszeiten, sagte LAbg. Alessandra Kunz (G). Die Politik müsse auch die sozial Nicht-Privilegierten schützen, gerade die Arbeitsplätze im Handel seien schlecht bezahlte. Der Schaden für diese Nicht-Privilegierten würde den Nutzen für Wenige übersteigen. Zum Thema Tourismusgebiete könne man Gespräche führen. Sie erinnerte an die oft "unmöglichen" Öffnungszeiten der Behörden und verstehe nicht, warum Apotheken zu Mittag geschlossen und Ärzte am Abend keine
Zeit für die Patienten hätten. LAbg. Susanne Jerusalem (G) warf dem LIF "Egoismus pur" vor. Der liberale Vorschlag sei ein
staatlich verordneter Öffnungszwang. Und wenn jetzt schon einige "blöde" Arbeitszeiten hätten, dann müsse man nicht auch allen anderen solche "blöden" Arbeitszeiten verordnen. Zur Lebensmittelversorgung am Sonntag erinnerte die Rednerin daran,
dass Kühlschrank und Kühltruhe schon längst erfunden worden seien.

Die Welt werde immer mobiler und flexibler, sagte LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP), das Internet werde auch das Einkaufsverhalten verändern. Seine christlich-soziale Fraktion warne aber vor einer großflächigen Sonntagsöffnung. Für die Tourismuszone Innere Stadt müsse eine Sonderregelung gefunden werden, die Touristen wollten schließlich ihre Dollar und Yen auch ausgeben. Nicht die Großen fräßen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Und hier hätten die Kleinen Chancen, sich in Nischen anzusiedeln. LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte, seine Fraktion habe eine klare Position, Öffnungszeiten dürfe man nur mit Augenmaß liberalisieren, es gehe darum, den Kleinen
Chancen zu geben und die Nahversorgung zu stärken. Eine generelle Sonntagsöffnung lehne die Volkspartei ab, der Sonntag gehöre der Familie und sei eine europäische Arbeits- und Lebenskultur.

LAbg. Dr. Rüdiger Stix (ohne Klubzugehörigkeit) meinte, er verstehe es nicht, dass Innenstadtgeschäfte am Sonntag "wegen Reichtums geschlossen" seien. Auch die Nahversorgung gehe heute bereits über das Internet.

Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde nur den großen Handelsketten weitere Vorteile bringen, sagte LAbg. DDr. Eduard Schock (FPÖ). Die Liberalisierungsschritte der
Vergangenheit hätten das Sterben der Nahversorger gefördert. Früher hätte es in Wien etwa 1.000 Fleischhauer gegeben, heute sind es knapp 350. Liberalisierung bringe aber den Kleinen
Chancen, Schock verwies auf das Beispiel Frankreich, wo die Großen am Abend zusperren müssten, die Kleinen aber offen halten dürften. Er regte an, die Ladenöffnungszeiten nach der Verkaufsfläche zu regulieren. Die jetzige Regelung sei positiv für die Konsumenten, sagte Stadträtin Karin Landauer (FPÖ). Für den Sonntagsverkauf gebe es genügend Ausnahmeregelungen, eine generelle Sonntagsöffnung lehne sie ab. Man müsse auch die Handelsangestellten schützen. Es gebe auch zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen mit flexiblen Öffnungszeiten, die
den Handelsangestellten die Möglichkeit böten, ihre Kinder unterbringen zu können.

Wenn ein paar Große rund um die Uhr aufsperren wollten, dann müssten viele Kleine für immer zusperren, argumentierte LAbg. Fritz Strobl (SPÖ). Umsatz und Kaufkraft blieben auch bei einer längeren Öffnungszeit gleich, und diese würden lediglich zu den Großen verschoben. Dass niemand aufsperren müsse, sei eine Theorie. In der Praxis stehe der Kleine unter massivem Druck und habe keine Chancengleichheit. Er, Strobl, sei für eine weitere Diskussion, diese müsse aber auch mit den Interessensvertretungen der Klein- und Mittelbetriebe geführt werden. Eine generelle Öffnungszeit richte sich gegen die Familien und gegen zahlreiche kulturelle Einrichtungen, sagte LAbg. Gerhard Göbl (SPÖ). Er sehe als einzige Konsequenz bei einer solchen Entwicklung, dass die Kleinen zusperren müssten, damit die Großen blieben und größer würden. Eine weitere Ausdehnung der Arbeitszeit sei auch arbeitnehmerfeindlich, da in der Praxis viele
kollektivvertragliche Bestimmungen nicht eingehalten würden. Er
als Gewerkschafter trete dafür ein, die Interessen gerade der kleinen und sozial schwachen Arbeitnehmer zu schützen. Zur Tourismusfrage Innere Stadt meinte der Redner, an Sonntagen würde nur in ganz wenigen Straßenzügen ein Interesse zum Einkaufen bestehen. (Forts.) fk/rr

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