Gusenbauer: Selbstherrlichkeit der VP-NÖ wird unerträglich

Änderung der EU-Ziel 2 Gebiete und der Regionalförderungsgebiete in Niederösterreich ohne Abstimmung mit der SPÖ-NÖ

Niederösterreich (SPI) "Das selbstherrliche Verhalten der VP-NÖ im Konkreten des LR Sobotka wird immer unerträglicher. Im August 1999 wurden einvernehmlich die niederösterreichischen EU - Ziel 2 Gebiete und die Regionalförderungsgebeite festgelegt. Ohne weitere Verhandlungen oder einer Information wurden diese Vereinbarungen von LR. Sobotka abgeändert", teilte der Landesgeschäftsführer der SPÖ-NÖ NR. Dr. Alfred Gusenbauer mit.

Der Klubobmann der SPÖ-NÖ LAbg. Ewald Sacher bezeichnete diese Vorgangsweise als schweren Vertrauensbruch. "Bisher wurde die Regionalförderung in gemeinsamen Gesprächen festgelegt. Auch wenn die Europäische Kommission einwende gegen unseren gemeinsamen Vorschlag gemacht hat, ist dies kein Grund ohne weitere Gespräche diesen Vorschlag zu verändern und nach Brüssel zu schicken", so Sacher.

"Die SPÖ-NÖ fordert daher von LR. Sobotka:

1. Die sofortige Offenlegung des bereits der EU übermittelten Vorschlages.

2. Eine Erläuterung nach welchen Kriterien die Veränderungen vorgenommen wurden.

3. Aufklärung warum dieser Vorschlag, bis jetzt in keinem Gremium des Landes Niederösterreich besprochen wurde und Vorschläge wie die Förderung jener Gebiete aussehen soll, die im neuen Vorschlag nicht mehr enthalten sind",

so Sacher und Gusenbauer.

"Es ist dies wieder ein Verhalten der VP-NÖ, die sich in diesem Land aufführt, als wären sie die Landesherren und nicht gewählte Volksvertreter, die auf die Zusammenarbeit angewiesen sind. Nach dem Tabubruch - beim Naturschutzgesetz - und dem Vertragsbruch - bei der Wahl von LR Knotzer nun der Vertrauensbruch seitens der VP-NÖ", so Gusenbauer.

"Wenn die VP-NÖ an einer Zusammenarbeit mit der SPÖ-NÖ nicht mehr interessiert ist, soll sie die Karten auf den Tisch legen. Nur mit der zerstrittenen FP wird sie Niederösterreich nur schaden", so Gusenbauer und Sacher.

"Die SPÖ-NÖ wird alles tun, um die Regionen EU - Fit zu machen. Die Sozialdemokraten waren ja schon immer die Vertreter der Regionen, der Gemeinden und Städte", so der Landesgeschäftsführer und der Klubobmann abschließend.
(schluss)

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