Wiener SPÖ verspielt bewußt die Zukunft unserer Stadt

VP-PFEIFFER: Wien braucht dringend neue Finanzierungsformen für Investitionen

Wien (ÖVP-Klub) Für die Suche nach neuen Finanzierungsformen und –möglichkeiten sprach sich heute VP-Gemeinderat und Planungssprecher Gerhard PFEIFFER aus. "Die Wiener SPÖ verspielt wissentlich die Zukunft unserer Stadt, wenn sie sich weiterhin sinnvollen und nachhaltigen Privatisierungsbestrebungen verweigert", so PFEIFFER. Die Stadt benötige dringend flexibles Kapital, um in Zukunftsprojekte zu investieren.***

So seien beispielsweise in den Bereichen Standortsicherung und Technologiepolitik in den kommenden Jahren gewaltige Investitionen notwendig, um Wien im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten. "Die Bayern haben uns in hervorragender Weise vorgeführt, wie man totes Kapital für derartige Investitionsschübe freimachen und produktiv einsetzen kann", so der ÖVP-Abgeordnete. In Bayern wurden mehr als 20 Milliarden DM für direkte Investitionen in diesem Bereich freigemacht. Auch Wien verfüge über eine enorme Masse an derzeit totem bzw. nicht genutztem Kapital. Dabei – so PFEIFFER – ist der Verkauf von Gemeindewohnungen nur eine von vielen Möglichkeiten zusätzliche Mittel für Investitionen zu lukrieren. "Die Stadt muß sich aus ihren Beteiligungen an diversen Firmen zurückziehen bzw. ihre Anteile verkaufen."

Die Verwirklichung der Transeuropäischen Netze (TEN) bezeichnete PFEIFFER als ein weiteres Projekt von großer Bedeutung. "Wir sind derzeit im Begriff den Anschluß in der Europäischen Verkehrspolitik zu verlieren", warnte PFEIFFER. "Wenn wir nicht schleunigst etwas unternehmen, dann werden die wichtigsten Verkehrswege in den Osten und Süden Europas künftig an Wien vorbei – über Pressburg und Budapest– laufen." Dazu gehören natürlich auch die "virtuellen" Verkehrswege und Datenautobahnen, deren Errichtung und Einrichtung viele Milliarden kosten wird.

Gerade das geforderte Konzept eines Biotechnologie-Clusters Wien benötigt sowohl auf universitärer Ebene, als auch auf organisatorischer, wirtschaftlicher und stadtplanerischer Ebene enorme Investitionen in die Infrastruktur, die in der Größenordnung von 10 Milliarden Schilling anzusetzen sind. "Hier – entsprechend einer rückwärtsgerichteten Ideologie – totes Kapital einfach ruhen zu lassen und nicht zu versuchen diese Mittel flüssig zu machen bedeutet in Wahrheit Verrat an der Zukunft unserer Stadt und gefährdet damit auch die soziale Sicherheit", meinte PFEIFFER abschließend.***

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