Raschhofer: Österreich als hoch verschuldetes Land von EU geoutet

Regierung hat auf Pump gelebt

Wien, 1999-11-25(fpd) - Die Europäische Kommission bestätige die freiheitliche Kritik an der österreichischen Budgetpolitik, kommentierte die freiheitliche Delegationsleiterin Daniela Raschhofer die Wirtschaftsprognosen der EU.****

Dabei werde Österreich ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Sowohl bei der Leistungsbilanz als auch dem Wirtschaftswachstum hänge Österreich hinterher und nehme innerhalb der fünfzehner Gemeinschaft die letzten Plätze ein. Bezüglich der hohen Schuldenlast werde man in einem Atemzug mit Belgien Italien oder Griechenland genannt."Die sozialistische Vorherrschaft hat uns auf das Niveau des nicht Euro reifen EU Partners Griechenland herabgewirtschaftet", warf Raschhofer der noch amtierenden Regierung vor.

Während alle Mitgliedstaaten einem Trend fallender Defizite oder steigender Überschüsse folgen, stellten hier Dänemark und Österreich eine unrühmliche Ausnahme dar. "Im Jahr 2001 werden sechs der 15 EU Mitgliedsstaaten einen Budgetüberschuß erwirtschaften. Österreich hingegen wird ein Defizit von 2,6 % erreichen", zitierte Raschhofer die Herbstprognose und warf der Regierung Klima vor auf Pump gelebt zu haben. Im Jahr 2000 variiere das Wirtschaftswachstum von einem Überschuß von 4,3 % des BIP in Finnland bis zu einem Defizit von 2,4 % in Österreich. Seit 1998 hätten sechs Mitgliedstaaten (DK, IRL, L, FIN, S und UK) einen Überschuß in ihren Budgetkassen aufzuweisen.

Ins Mark treffe die Kritik der EU vor allem durch die Feststellung, dass Österreich keine klaren Maßnahmen zum Defizitabbau anzubieten habe. "Schlechte Wirtschaftsprognosen könnte man vielleicht noch ertragen, doch strukturelle Probleme wie bei der Altersversorgung lassen sich nicht wegdiskutieren", erklärte Raschhofer abschließend. (Schluß)

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