Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Die Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag begann unter dem Vorsitz der Ersten Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs mit einer Fragestunde.

In der ersten Anfrage wollte LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) in Zusammenhang mit der Bestellung von Schulleitern bzw. Spitzenfunktionären im öffentlichen Bereich von LHptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) wissen, ob dieser bereit sei, dem Wiener Landtag ein Landesobjektivierungsgesetz vorzulegen, das sicherstelle, dass
auch in Wien der Proporz der Vergangenheit angehöre. Häupl erklärte dazu, dass es im Stadtschulrat bereits ein Objektivierungsverfahren gebe, das die KandidatInnen u.a. nach pädagogischen und organisatorischen Kriterien beurteile. Das Pilotprojekt "Assessment-Verfahren", welches von einem
unabhängigen Institut und externen Unternehmensberater durchgeführt werde, trage u.a. dazu bei, die Objektivität bei Postenbesetzungen zu wahren.

Die zweite Anfrage von LAbg. Gerhard Göbl (SPÖ) an StR. Fritz Svihalek (SPÖ) zum Thema "Neufassung des Umweltgesetzes für Betriebsanlagen sowie das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren" wurde wegen Erkrankung des Umweltstadtrates zurückgezogen.

Die dritte Anfrage von LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) an LHptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) beschäftigte sich mit der Frage, ob konsumentenfreundlichere Taxitarife zur Folge hätten, dass die Auslastungs-, Beschäftigungs- und Ertragssituation im Taxigewerbe verbessert werden könnte. Häupl wies darauf hin, dass es bereits mit der Arbeiterkammer einen Dialog über die Regelung des Tarifesystems im Taxigewerbe gegeben habe, weitere Gespräche mit der Wirtschaftskammer würden folgen. So sei es nicht mehr zeitgemäß, fixe Tarife zu haben, man müsse jedoch den Konsumentenschutz sowie die Fahrerinteressen wahren, erklärte Häupl.

In der vierten Anfrage, die LAbg. Jutta Sander (G) an StR.
Mag. Renate Brauner (SPÖ) richtete, ging es - angesichts der Vorkommnisse im Wiener Allgemeinen Krankenhaus - um eine Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes hinsichtlich einer Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung. Dazu erläuterte Brauner, dass sie zwar für eine Beweislastumkehr sei, dies jedoch dem Grundprinzip, nämlich der Unschuldsvermutung, widerspreche. Vielmehr gehe es darum, sich zu überlegen, wie man sexuelle Übergriffe verhindern bzw. den davon betroffenen Frauen effizient helfen könne; dies stelle einen wesentlichen Punkt in der Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz dar.

In der fünften Anfrage wollte LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wissen, ob LHptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) für eine baldige Umsetzung der Bundesstaatsreform eintrete. Dazu meinte Häupl, dass er zum "Perchtoldsdorfer Abkommen" stehe, das in vielen Bereichen gute Lösungsansätze anzubieten habe. Er sprach sich für ein "Europa der Regionen" und die Stärkung des Goldenen Dreiecks Mitteleuropas nicht nur im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, sondern darüber hinaus aus. Dadurch könne man nationale Grenzen überwinden und das Friedensprojekt Europäische Union stärken. (Forts.) ef/vo

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