Wiener Landtag (1)=

Wien, (OTS) Die Sitzung des Wiener Landtages am Donnerstag
begann unter dem Vorsitz der Ersten Landtagspräsidentin Maria
Hampel-Fuchs mit einer Fragestunde.

In der ersten Anfrage wollte LAbg. Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) in
Zusammenhang mit der Bestellung von Schulleitern bzw.
Spitzenfunktionären im öffentlichen Bereich von LHptm. Dr. Michael
Häupl (SPÖ) wissen, ob dieser bereit sei, dem Wiener Landtag ein
Landesobjektivierungsgesetz vorzulegen, das sicherstelle, dass
auch in Wien der Proporz der Vergangenheit angehöre. Häupl
erklärte dazu, dass es im Stadtschulrat bereits ein
Objektivierungsverfahren gebe, das die KandidatInnen u.a. nach
pädagogischen und organisatorischen Kriterien beurteile. Das
Pilotprojekt "Assessment-Verfahren", welches von einem
unabhängigen Institut und externen Unternehmensberater
durchgeführt werde, trage u.a. dazu bei, die Objektivität bei
Postenbesetzungen zu wahren.

Die zweite Anfrage von LAbg. Gerhard Göbl (SPÖ) an StR. Fritz
Svihalek (SPÖ) zum Thema "Neufassung des Umweltgesetzes für
Betriebsanlagen sowie das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren"
wurde wegen Erkrankung des Umweltstadtrates zurückgezogen.

Die dritte Anfrage von LAbg. Dr. Wolfgang Alkier (LIF) an
LHptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) beschäftigte sich mit der Frage, ob
konsumentenfreundlichere Taxitarife zur Folge hätten, dass die
Auslastungs-, Beschäftigungs- und Ertragssituation im Taxigewerbe
verbessert werden könnte. Häupl wies darauf hin, dass es bereits
mit der Arbeiterkammer einen Dialog über die Regelung des
Tarifesystems im Taxigewerbe gegeben habe, weitere Gespräche mit
der Wirtschaftskammer würden folgen. So sei es nicht mehr
zeitgemäß, fixe Tarife zu haben, man müsse jedoch den
Konsumentenschutz sowie die Fahrerinteressen wahren, erklärte
Häupl.

In der vierten Anfrage, die LAbg. Jutta Sander (G) an StR.
Mag. Renate Brauner (SPÖ) richtete, ging es - angesichts der
Vorkommnisse im Wiener Allgemeinen Krankenhaus - um eine Änderung
des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes hinsichtlich einer
Beweislasterleichterung bei sexueller Belästigung. Dazu erläuterte
Brauner, dass sie zwar für eine Beweislastumkehr sei, dies jedoch
dem Grundprinzip, nämlich der Unschuldsvermutung, widerspreche.
Vielmehr gehe es darum, sich zu überlegen, wie man sexuelle
Übergriffe verhindern bzw. den davon betroffenen Frauen effizient
helfen könne; dies stelle einen wesentlichen Punkt in der Novelle
zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz dar.

In der fünften Anfrage wollte LAbg. Dr. Matthias Tschirf
(ÖVP) wissen, ob LHptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) für eine baldige
Umsetzung der Bundesstaatsreform eintrete. Dazu meinte Häupl, dass
er zum "Perchtoldsdorfer Abkommen" stehe, das in vielen Bereichen
gute Lösungsansätze anzubieten habe. Er sprach sich für ein
"Europa der Regionen" und die Stärkung des Goldenen Dreiecks
Mitteleuropas nicht nur im Hinblick auf die EU-Osterweiterung,
sondern darüber hinaus aus. Dadurch könne man nationale Grenzen
überwinden und das Friedensprojekt Europäische Union stärken.
(Forts.) ef/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

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